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• VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden(Vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133/18, Rn. 21, juris; Gerichtsbescheid der Kammer vom 08.03.2019, 3 K 437/17, juris).
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133/18, Rn. 21, juris; Gerichtsbescheid der Kammer vom 08.03.2019, 3 K 437/17, juris).
• BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

  Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Soweit die Klagebefugnis gegen einen hoheitlichen Eingriff in das Recht eines anderen dann gegeben ist, wenn der klagende Dritte sich auf eine Vorschrift berufen kann, die nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf seine Interessen dient(BVerwG, Urteil vom 30.03.1995, 3 C 8.94, BVerwGE 98, 118), ist dies vorliegend, ungeachtet der Frage, welcher Qualität die drittschützende Norm sein muss und ob auch ohne vermittelnde einfachrechtliche Vorschrift die Schutzpflichtwirkung eines Grundrechts zur Klage berufen kann(vgl. dazu: VG Berlin, Urteil vom 10.01.2012, 20 K 408.09, juris, m.w.N.), nicht der Fall.

 
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Er ist in vorliegender Fallgestaltung (vorrangig) in seinem Vermögen als solches betroffen, dass nicht den Schutz des Eigentumsrechts, Art. 14 Abs. 1 GG, genießt(BVerfG, Urteil vom 08.04.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 367; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19.OVG, BeckRS 2019, 28204).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können(vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2014, 4 C 36/13, NVwZ 2015, 1223).
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Die nur mittelbare, reflexhafte Betroffenheit reicht für die Annahme einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten nicht aus(vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, 6 C 8/01, NVwZ 2003, 605, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2019, 1 A 11941/17.OVG, BeckRS 2019, 28352).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - 1 A 11941/17

  Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Die nur mittelbare, reflexhafte Betroffenheit reicht für die Annahme einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten nicht aus(vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, 6 C 8/01, NVwZ 2003, 605, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2019, 1 A 11941/17.OVG, BeckRS 2019, 28352).
• VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09

  Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Soweit die Klagebefugnis gegen einen hoheitlichen Eingriff in das Recht eines anderen dann gegeben ist, wenn der klagende Dritte sich auf eine Vorschrift berufen kann, die nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf seine Interessen dient(BVerwG, Urteil vom 30.03.1995, 3 C 8.94, BVerwGE 98, 118), ist dies vorliegend, ungeachtet der Frage, welcher Qualität die drittschützende Norm sein muss und ob auch ohne vermittelnde einfachrechtliche Vorschrift die Schutzpflichtwirkung eines Grundrechts zur Klage berufen kann(vgl. dazu: VG Berlin, Urteil vom 10.01.2012, 20 K 408.09, juris, m.w.N.), nicht der Fall.
• BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Zwar kann ein Verwaltungsakt, der ein privatrechtliches Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltet, das von dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, auch umfasste Recht verletzen, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlichen Bindungen auszuhandeln(vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.1995, 3 C 34/94, DÖV 1997, 120).
• BVerwG, 22.06.1995 - 8 B 64.95

  Öffentlich geförderte Mietwohnung - Kündigungsanordnung - Klagebefugnis des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Ob das zur wirksamen Kündigung erforderliche berechtigte Interesse des Vermieters bestehe, werde von den zuständigen Zivilgerichten ohne Bindung an eine erlassene Kündigungsanordnung geprüft (s. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 8 B 64/95 -, NJW 1995, 2866).
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1983 - 3 S 1684/82

  Klagebefugnis des Mieters gegen Nutzungsuntersagung
• VG Neustadt, 27.05.2019 - 5 K 1361/18

  Klagebefugnis des vom Arzneimittelhersteller als sachkundige Person benannten …
• VG Meiningen, 15.11.2000 - 2 K 353/98

  Vereinbarung eines Schuldbeitritts zur Absicherung einer Zuwendung im Rahmen …
• VG Frankfurt/Main, 11.04.2013 - 9 K 1208/11

  Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19

  Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung
• BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

  Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr …