Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 08.02.2022 - 3 L 126/22
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 B 36/22
• OVG Saarland, 03.03.2022 - 2 B 43/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Politik 218

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Saarlouis, 07.11.2019 - 3 L 1786/19

  Ein Stadtratsmitglied hat kein subjektives organschaftliches Recht darauf, dass …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.02.2022 - 3 L 126/22

  Bei der Beschlussfassung zu TOP 2 der öffentlichen Sitzung war der Antragsteller im Übrigen ausweislich der vorliegenden Beschlussausfertigung (vgl. Bl. 30 der Gerichtsakte) anwesend, also in der Lage, die ihm zustehenden organschaftlichen Rechte (vgl. allgemein zu den subjektiven Rechtspositionen von Ratsmitgliedern: Beschlüsse der Kammer vom 07.11.2019 -3 L 1786/19-, m.w.N., und vom 17.11.2020 -3 L 1434/20-, die den Beteiligten bekannt sind) wahrzunehmen, nahm aber an der Abstimmung nicht teil.
• OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20

  Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.02.2022 - 3 L 126/22

  Dies alles in den Blick nehmend steht dem Antragsteller kein Anspruch darauf zu, die Durchführung der Stadtratssitzungen in Form der Videokonferenz bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, da nicht hinreichend dargetan ist, dass die Inanspruchnahme eines solchen vorläufigen Rechtsschutzbegehrens hier objektiv erforderlich und schlechterdings nötig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. zu diesem Erfordernis: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2020 -2 B 270/20-, juris).
• VG Saarlouis, 17.11.2020 - 3 L 1434/20

  Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.02.2022 - 3 L 126/22

  Bei der Beschlussfassung zu TOP 2 der öffentlichen Sitzung war der Antragsteller im Übrigen ausweislich der vorliegenden Beschlussausfertigung (vgl. Bl. 30 der Gerichtsakte) anwesend, also in der Lage, die ihm zustehenden organschaftlichen Rechte (vgl. allgemein zu den subjektiven Rechtspositionen von Ratsmitgliedern: Beschlüsse der Kammer vom 07.11.2019 -3 L 1786/19-, m.w.N., und vom 17.11.2020 -3 L 1434/20-, die den Beteiligten bekannt sind) wahrzunehmen, nahm aber an der Abstimmung nicht teil.
• VG Saarlouis, 27.01.2022 - 3 L 92/22

  Zu den Voraussetzungen der Durchführung einer Gemeinderatssitzung als …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.02.2022 - 3 L 126/22

  Die Kammer hat in ihrem - auch die nunmehrigen Beteiligten betreffenden - Beschluss vom 27.01.2022 -3 L 92/22- zur Frage der Durchführung der am 27.01.2022 durchgeführten Ratssitzung als Videokonferenz Folgendes ausgeführt:.

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 B 36/22

  Prozesskostenhilfe für noch einzulegende Beschwerde; Corona-Krise; …

  Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2022 - 3 L 126/22 - wird abgelehnt.

  Die beabsichtigte Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8.2.2022 - 3 L 126/22 -, mit dem sein Antrag auf Untersagung der Durchführung der Stadtratssitzung am 17.2.2022 in Form der Videokonferenz zurückgewiesen wurde, bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

• OVG Saarland, 03.03.2022 - 2 B 43/22

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung

  Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 15.2.2022, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8.2.2022 - 3 L 126/22 - abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg.