Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1993 - 1 S 1888/92

  Redezeitbeschränkung zu einzelnen Tagesordnungspunkten einer Kreistagssitzung

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Diese orientieren sich an den rechtlichen Anforderungen zum berechtigten Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO, da die Sachverhalte in den wesentlichen Punkten gleichgelagert sind(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.1993 - 1 S 1888/92 -, juris.).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens können vergangene Rechtsverhältnisse nur dann gemacht werden, wenn sie in der Gegenwart noch Wirkungen zeigen(BVerwG, Urteil vom 08.12.1995, 8 C 37/93, BVerwGE 100, 83 (90).).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 15 A 2399/08

  Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Verletzung von organschaftlichen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Danach ist das Feststellungsinteresse zu bejahen bei einer konkreten Wiederholungsgefahr, wenn die begehrte Feststellung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erheblich ist oder wenn die Maßnahme diskriminierende Wirkung hatte und der Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse besitzt(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.10.2010 -15 A 2399/08-, juris;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.07.2018 -15 K 5577/15 -, juris.).

 
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Grundsätzlich fehlt das Bedürfnis für einen Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Rechtsschutzsuchenden nutzlos erscheint, weil die begehrte gerichtliche Entscheidung offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2012, 6 C 11/11, BVerwGE 142, 48 Rn. 27;… Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 353 m.w.N.).
• VG Saarlouis, 16.01.2014 - 3 K 1834/12

  Nachträgliches Erscheinen eines vertretenen Ausschussmitglieds

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Die durch die Kläger zu 1. bis 3. unter Berufung auf ihre subjektiven organschaftlichen Rechte aus ihrer Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erhobene allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (sogenannter Kommunalverfassungsstreit),(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 16.01.2014 - 3 K 1834/12 -, Rn. 11, juris.) über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unzulässig.
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 15 K 5577/15

  Organstreitverfahren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, tiefgreifender …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Danach ist das Feststellungsinteresse zu bejahen bei einer konkreten Wiederholungsgefahr, wenn die begehrte Feststellung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erheblich ist oder wenn die Maßnahme diskriminierende Wirkung hatte und der Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse besitzt(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.10.2010 -15 A 2399/08-, juris;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.07.2018 -15 K 5577/15 -, juris.).
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

  Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018 - 6 B 133/18 -, Rn. 21, juris.).

• VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

  Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem …

  Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden(Vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133/18, Rn. 21, juris; Gerichtsbescheid der Kammer vom 08.03.2019, 3 K 437/17, juris).