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   VG Saarlouis, 08.04.2014 - 3 K 940/13   

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https://dejure.org/2014,40083
VG Saarlouis, 08.04.2014 - 3 K 940/13 (https://dejure.org/2014,40083)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 08.04.2014 - 3 K 940/13 (https://dejure.org/2014,40083)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 08. April 2014 - 3 K 940/13 (https://dejure.org/2014,40083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 102 Abs 2 SGB 9, § 102 Abs 4 SGB 9
    Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 06.09.2018 - 3 K 2611/16

    Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F

    Dem Begriff der Arbeitsassistenz ist dabei immanent, dass ein Anspruch lediglich auf eine unterstützende, gezielt den behinderungsbedingten Nachteil ausgleichende Arbeitskraft gerichtet sein kann, wobei die Arbeit im Kern vom schwerbehinderten Mensch selbst geleistet werden muss.(Vgl. hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil des VG des Saarlandes vom 08.04.2014 - 3 K 940/13 - (m.w.N.).).

    Danach besteht jedenfalls bezüglich der Ausgestaltung des Leistungsumfangs, also der Kostenhöhe, kein gebundener Anspruch, sondern ein Ermessen der Integrationsämter, die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel anhand sachgerechter Kriterien im Rahmen der Übernahme von Kosten notwendiger Arbeitsassistenz einzusetzen.(Vgl. hierzu m.w.N. zu der Rechtsprechung betreffend die Frage, ob § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bezüglich der Kostenhöhe ein Ermessen eröffnet, die diesbezüglich überzeugenden Ausführungen des VGH Hessen, Urteil vom 19.06.2018 - 10 A 923/17 -, Rn. 31 - 33, juris, denen sich die Kammer anschließt.Die Kammer konnte die Frage der Ermessensausübung in Bezug auf die Höhe der Lohnkosten in dem Urteil vom 08.04.2014 - 3 K 940/13 - seinerzeit offen lassen.

    Dass die Tätigkeit besonderes Vertrauen erfordert und der Kläger auf die Zuverlässigkeit der Assistenzkraft angewiesen ist, fällt aber nicht "lohnerhöhend" ins Gewicht; dies - der Umstand, dass ein Arbeitgeber in besonders hohem Maße darauf angewiesen ist, seinen Mitarbeitern Vertrauen entgegenzubringen - ist in vielen Bereichen der Wirtschaft der Fall.(So bereits VG des Saarlandes, Urteil vom 08.04.2014 - 3 K 940/13 -.).

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 2151/16

    Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

    Auch ist die Arbeitsassistenz lediglich auf eine unterstützende, gezielt den behinderungsbedingten Nachteil ausgleichende Arbeitskraft gerichtet, wobei die Arbeit im Kern vom schwerbehinderten Kläger selbst geleistet wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG Bremen, Urt. v. 29.06.2011 - 2 A 159/10 - juris Rn. 43; VG Saarlouis, Urt. v. 08.04.2014 - 3 K 940/13 - juris Rn. 19).
  • VG Würzburg, 17.09.2015 - W 3 K 15.163

    Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für Schwerbehinderten

    Als "notwendig" sind wiederum diejenigen Kosten anzusehen, die entstehen, um den Bedarf für eine Arbeitsassistenz zu decken, die - dem Zweck der Regelung entsprechend - den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags ausgleicht, wobei auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls abzustellen ist (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.5.2011 - OVG 6 B 1.09 - juris Rn. 14; VG Saarland, U.v. 8.4.2014 - 3 K 940/13 - juris Rn. 19).

    Dem Begriff der Arbeitsassistenz ist dabei immanent, dass ein Anspruch lediglich auf eine unterstützende, gezielt den behinderungsbedingten Nachteil ausgleichende Arbeitskraft gerichtet sein kann, wobei die Arbeit im Kern vom schwerbehinderten Mensch selbst geleistet werden muss (OVG Bremen, U.v. 29.6.2011 - 2 A 159/10 - juris Rn. 43; VG Saarland, U.v. 8.4.2014 - 3 K 940/13 - juris Rn. 19).

  • VG Gießen, 16.02.2017 - 5 K 74/15

    Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an

    Die Rechtsprechung ( OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2011 - OVG 6 B 1.09 -, Juris, VG Saarland, Urt. v. 08.04.2014 - 3 K 940/13 -, Juris) definiert als notwendig im Sinne des § 102 Abs. 4 SGB IX diejenigen Kosten, die entstehen, um den Bedarf für eine Arbeitsassistenz zu decken, die - dem Zweck der Regelung entsprechend - den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags ausgleicht, wobei auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalles abzustellen ist.
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