Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 08.11.2016 - 6 K 275/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 5 A 298/09
Anspruch auf Herausgabe von sichergestelltem Geld bei Zweifeln an der …
Auszug aus VG Saarlouis, 08.11.2016 - 6 K 275/15
Die Sicherstellung dient getreu ihres präventiven Charakters auch dem Schutz des unbekannten Eigentümers vor dem Verlust seines Eigentums (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rz. 38).Denn die Sicherstellung dient getreu ihres präventiven Charakters auch dem Schutz des unbekannten Eigentümers vor einem Verlust seines Eigentums (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rz. 38, m.w.N.).
- BVerwG, 24.04.2002 - 8 C 9.01
Gustav-Adolf-Sammlung; Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers; Widerlegung …
Auszug aus VG Saarlouis, 08.11.2016 - 6 K 275/15
Dabei ist im Falle der Heranziehung von Indizien und Erfahrungssätzen die Eigentumsvermutung widerlegt, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit das vermutete Eigentum des Besitzers erschüttern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.2002 - 8 C 9.01 -, juris, Rz. 15 f., m.w.N.). - BGH, 04.02.2002 - II ZR 37/00
Widerlegung der Eigentumsvermutung
Auszug aus VG Saarlouis, 08.11.2016 - 6 K 275/15
Ob die Eigentumsvermutung widerlegt ist, entscheidet das Gericht nach seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen freien Überzeugung, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2002 - II ZR 37/00 -, NJW 2002, 2101).