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   VG Saarlouis, 09.06.2016 - 3 K 550/16   

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VG Saarlouis, 09.06.2016 - 3 K 550/16 (https://dejure.org/2016,49156)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 09.06.2016 - 3 K 550/16 (https://dejure.org/2016,49156)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 3 K 550/16 (https://dejure.org/2016,49156)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

    Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2016 - 3 K 550/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der in dem Bescheid vom 23. März 2016 enthaltenen Abschiebungsandrohung und des befristeten Wiedereinreiseverbots richtet.

    Auf die dagegen im Mai 2016 erhobene, nicht näher begründete Klage hat das Verwaltungsgericht im Juni 2016 den Bescheid der Beklagten vom 23.3.2016 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 9.6.2016 - 3 K 550/16 -) In der Begründung heißt es, der angefochtene Bescheid des Bundesamts sei rechtswidrig.

    die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.6.2016 - 3 K 550/16 - auch abzuweisen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der in dem Bescheid vom 23.3.2016 enthaltenen Abschiebungsandrohung und den Ausspruch eines befristeten Wiedereinreiseverbots richtet.

    Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.6.2016 - 3 K 550/16 richtet sich, nachdem das Urteil des Senats vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 - hinsichtlich der Aufhebung der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig mangels Rechtsmitteleinlegung dagegen in Teilrechtskraft erwachsen ist, noch gegen die teilweise Aufhebung des Bescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 23.3.2016 durch das Verwaltungsgericht, soweit der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Bulgarien zur Ausreise aufgefordert worden ist (Ziffer 2) und ihm gegenüber für den Fall der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 30 Monaten ausgesprochen wurde (Ziffer 3).

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

    Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2016 - 3 K 550/16 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung der unter Ziffer 1 im Bescheid der Beklagten vom 23.3.2016 enthaltenen Entscheidung begehrt.

    Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 23.3.2016 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 9.6.2016 - 3 K 550/16 -) In der Begründung heißt es, die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, insbesondere statthaft.

    die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.6.2016 - 3 K 550/16 - abzuweisen.

  • VG Saarlouis, 14.01.2019 - 3 K 1084/18

    Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark;

    Eine Verletzung dieser Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten im Drittstaat allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen würden.(Vgl. beispielsweise zu Bulgarien: Urteil der Kammer vom 09.06.2016 - 3 K 550/16 - und nachfolgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 18 ff., juris.) Überdies schützt das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG auch vor Gefahren für Leib und Leben, die seitens staatlicher wie auch nichtstaatlicher Akteure drohen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6/13 -, Rn. 27, juris.).
  • VG Saarlouis, 20.07.2018 - 3 K 2435/17

    Sicherer Drittstaat Spanien

    Eine Verletzung dieser Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten im Drittstaat allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen würden.(Vgl. beispielsweise zu Bulgarien: Urteil der Kammer vom 09.06.2016 - 3 K 550/16 - und nachfolgend OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 18 ff., juris, das zu dem Begriff der "erniedrigenden" Behandlung auf den EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, verweist, wonach darunter eine Behandlung zu verstehen sei, die eine Person demütigte oder herabwürdige und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeige oder die sie herabmindere oder bei dem Betroffenen Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorrufe, die geeignet seien, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen.) Überdies schützt das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG auch vor Gefahren für Leib und Leben, die seitens staatlicher wie auch nichtstaatlicher Akteure drohen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6/13 -, Rn. 27, juris.).
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