Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 14.12.2000 - 1 D 40.99

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Das Bundesverwaltungsgericht habe beispielsweise entschieden, dass selbst der fortgesetzte Handel mit Heroin und Kokain durch einen selbst der Abhängigkeit verfallenen Beamten keine Entfernung aus dem Dienst, sondern lediglich eine Zurückstufung rechtfertige.(BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, 1 D 40/99, juris.) So liege der Fall auch bei ihm.

  Allerdings dürften die Wertungen des Strafgerichts, das die angeklagten Taten umfassend und in Kenntnis des beamtenrechtlichen Status beleuchtet habe, nicht gänzlich unbeachtet bleiben.(BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, 1 D 40/99, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.1998, 1 D 32/97, juris.).

  In beiden Fällen wird das disziplinare Gewicht des Dienstvergehens angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens maßgebend von den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt.(Vgl. zum Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht das Urteil vom 19.05.1998 - 1 D 37/97 - und zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz das Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, jeweils juris.) Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass beide Pflichtwidrigkeiten, insbesondere aber der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, bereits für sich genommen, zumal für einen Polizeibeamten, schwerwiegend sind, was auch der strafgesetzlich vorgesehene Strafrahmen der §§ 29 BtMG und 353 b StGB, die jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen, deutlich macht.

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 SDG(Vgl. hierzu grundlegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff. sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695.) nach der Schwere des Dienstvergehens (1.), dem Persönlichkeitsbild des Beamten (2.) und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (3.); dabei ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SDG dann auszusprechen , wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat; liegt ein schweres Dienstvergehen vor, richtet sich die Beantwortung der Frage, ob ein derartiger Vertrauensverlust eingetreten ist, - nach wie vor - "vorrangig" danach, "ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist".(Vgl. das Urteil vom 03.05.2007, a.a.O.).

  Ein solcher Vertrauensverlust ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann eingetreten, wenn aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen, (Vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695, juris.) und er daher im Beamtenverhältnis nicht mehr tragbar ist.

• BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88

  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  An dieser Bindungswirkung nehmen zumindest alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil, und zwar einschließlich derjenigen zur Schuldfähigkeit, zur Schuldform, zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen .(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 92, 640; BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - 1 D 71/88 -, NJW 90, 2834; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569;… Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, § 18, Rn. 9a ff.;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand 11/2015, § 23, Rn. 7 ff.).

  Dabei kann nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - juris.).

 
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Disziplinarrecht - Lösungsbeschluß - Einleitungsbehörde - Diszplinargericht

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  An die zitierten tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ist das Disziplinargericht gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG gebunden.(Vgl. zum früheren Recht BVerwG, Entscheidung v. 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569.) Nach dieser Vorschrift sind die tatsächlichen Feststellungen u.a. eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.

  An dieser Bindungswirkung nehmen zumindest alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil, und zwar einschließlich derjenigen zur Schuldfähigkeit, zur Schuldform, zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen .(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 92, 640; BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - 1 D 71/88 -, NJW 90, 2834; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569;… Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, § 18, Rn. 9a ff.;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand 11/2015, § 23, Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 20.12.1991 - 1 DB 18.91

  Disziplinarrecht - Bemessung von Disziplinarmaßnahmen - Straftat des Vollrauschs …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  An die zitierten tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ist das Disziplinargericht gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG gebunden.(Vgl. zum früheren Recht BVerwG, Entscheidung v. 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569.) Nach dieser Vorschrift sind die tatsächlichen Feststellungen u.a. eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.

  An dieser Bindungswirkung nehmen zumindest alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil, und zwar einschließlich derjenigen zur Schuldfähigkeit, zur Schuldform, zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen .(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 92, 640; BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - 1 D 71/88 -, NJW 90, 2834; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569;… Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, § 18, Rn. 9a ff.;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand 11/2015, § 23, Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

  Beamtenrecht: Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit mit dienstlichen Folgen als …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Anders kann die Integrität des Berufsbeamtentums und das für die Ausübung von Hoheitsgewalt unabdingbare Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten nicht aufrechterhalten werden.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.01.1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 …und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17; Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 25/14 -, juris.) Die in der Schwere und der Häufigkeit der Verfehlungen zu Tage tretenden Persönlichkeitsdefizite des Beklagten stehen im Übrigen auch einer positiven Prognose über sein künftiges Verhalten entgegen.
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Anders kann die Integrität des Berufsbeamtentums und das für die Ausübung von Hoheitsgewalt unabdingbare Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten nicht aufrechterhalten werden.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.01.1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17; Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 25/14 -, juris.) Die in der Schwere und der Häufigkeit der Verfehlungen zu Tage tretenden Persönlichkeitsdefizite des Beklagten stehen im Übrigen auch einer positiven Prognose über sein künftiges Verhalten entgegen.
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Anders kann die Integrität des Berufsbeamtentums und das für die Ausübung von Hoheitsgewalt unabdingbare Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten nicht aufrechterhalten werden.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.01.1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 …und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21; Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17; Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 25/14 -, juris.) Die in der Schwere und der Häufigkeit der Verfehlungen zu Tage tretenden Persönlichkeitsdefizite des Beklagten stehen im Übrigen auch einer positiven Prognose über sein künftiges Verhalten entgegen.
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion angeknüpft werden.(So BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14, juris.) Das Landgericht hat insoweit ausgeführt, im Rahmen der Strafzumessung sei strafmildernd zu werten gewesen, dass der Beklagte nach den ersten aus der Telefonüberwachung gewonnenen polizeilichen Erkenntnissen mit der Polizei im Rahmen einer Aufdeckung der Straftaten mitgearbeitet und sämtliche von ihm begangenen Straftaten im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung und im Rahmen der Hauptverhandlung erster Instanz unumwunden eingeräumt habe.
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Anders kann die Integrität des Berufsbeamtentums und das für die Ausübung von Hoheitsgewalt unabdingbare Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten nicht aufrechterhalten werden.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.01.1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 …und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17; Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 25/14 -, juris.) Die in der Schwere und der Häufigkeit der Verfehlungen zu Tage tretenden Persönlichkeitsdefizite des Beklagten stehen im Übrigen auch einer positiven Prognose über sein künftiges Verhalten entgegen.
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Beamter des höheren Dienstes; Laborleiter in einem ... Institut; genehmigte …
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 D 27.98

  Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …
• BVerwG, 06.11.1991 - 1 DB 15.91

  Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …
• BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98

  Inkenntnissetzung eines zur Fahndung Ausgeschriebenen über den Haftbefehl durch …
• BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 37.97
• BVerwG, 22.04.1997 - 1 D 9.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.2000 - 1 D 2.99

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• VGH Bayern, 24.11.2004 - 16a D 03.2668

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.2.2017 - 7 K 1965/15 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht hat durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.2.2017 ergangene Urteil (Az.: 7 K 1965/15) auf die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erkannt.

  die Disziplinarklage unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.2.2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 7 K 1965/15 - abzuweisen.

• VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18

  Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …

  Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion angeknüpft werden(Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rdn. 37 f., dem folgend nur Urteil der Kammer vom 10.02.2017 - 7 K 1965/15 -).
• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der …

  Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl. OVG Saarland, U. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, U. v. 08.12.2006, M 19 D063363; VG Meiningen, U. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayr. VGH, U. v. 24.11.2004, 16a D 03.2668; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 04.06.2020; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.03.2008, DL 16 S 5/07; VG Münster, Urteil v. 12.11.2019, 13 K 1810/19.OEufach0000000007, Urteil v. 09.03.2010, 8 A 25/09; VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Trier, Urteil v. 22.09.2015, 3 K 66/15.TR; VG Saarland, Urteil v. 10.02.2017, 7 K 1965/15; OVG Saarland, Urteil v. 22.02.2018, 6 A 375/17; VG Berlin, Urteil v. 27.03.2012, 80 K 8.11 OL; alle juris).
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 35/23

  Disziplinarrecht; vorl. Dienstenthebung

  Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 29.07.2020 - 15 B 7/20; OVG Saarland, U. v. 22.02.2006, 7 R 1/05; VG München, U. v. 08.12.2006, M 19 D063363; VG Meiningen, U. v. 16.03.2009, 6 D 60014/06 ME; VG Berlin, B. v. 20.02.2009, 80 Dn 68.08; Bayr. VGH, U. v. 24.11.2004, 16a D 03.2668; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 04.06.2020; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.03.2008, DL 16 S 5/07; VG Münster, Urteil v. 12.11.2019, 13 K 1810/19.OEufach0000000007, Urteil v. 09.03.2010, 8 A 25/09; VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Trier, Urteil v. 22.09.2015, 3 K 66/15.TR; VG Saarland, Urteil v. 10.02.2017, 7 K 1965/15; OVG Saarland, Urteil v. 22.02.2018, 6 A 375/17; VG Berlin, Urteil v. 27.03.2012, 80 K 8.11 OL; alle juris).