Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 10.07.2014 - 6 K 970/13   

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https://dejure.org/2014,52960
VG Saarlouis, 10.07.2014 - 6 K 970/13 (https://dejure.org/2014,52960)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 10.07.2014 - 6 K 970/13 (https://dejure.org/2014,52960)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 6 K 970/13 (https://dejure.org/2014,52960)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Bescheidgebundenheit; Härtefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 3 S 15.832

    Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Befreiungsantrag,

    Die Befreiungstatbestände des § 4 Abs. 1 RBStV sind abschließend geregelt und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden (VG des Saarlandes, U. v. 10.07.2014 - 6 K 970/13 - juris Rn. 31).

    Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 RBStV ist es, das den Rundfunkanstalten obliegende Massenverfahren der Erhebung bzw. der Befreiung von Rundfunkgebühren dadurch zu erleichtern, dass die Rundfunkanstalten im Wege ihrer Bindung an Sozialleistungsbescheide von der Verpflichtung befreit werden, eigene umfangreiche und schwierige Einkommens- und Bedarfsberechnungen vornehmen zu müssen (vgl. VG des Saarlandes, U. v. 10.07.2014 a. a. O. juris Rn. 40).

    Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte erfasst vielmehr nur diejenigen Fälle, die nicht von der Typologie der im Einzelnen aufgeführten Befreiungstatbestände erfasst werden, d. h. atypische vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Bedarfslagen (vgl. VG des Saarlandes, U. v. 10.07.2014 a. a. O. juris Rn. 38).

  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Befreiungstatbestände des § 4 Abs. 1 RBStV sind abschließend geregelt und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 09.03.2016 - 3 D 100/15 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.10.2015 - OVG 11 B 7.13 - VG des Saarlandes, Urt. v. 10.07.2014 - 6 K 970/13 - VG Bayreuth, Beschl. v. 25.11.2015 - B 3 S 15.832 -, alle zitiert nach juris).

    Aus diesem Grund knüpfen sämtliche Befreiungstatbestände des bis zum 31.12.2012 geltenden § 6 Abs. 1 RGebStV an bestehende soziale Leistungen an, so dass insbesondere die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Sozialbehörden und Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens entfallen sollten (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2007 - 2 O 46/06 - n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; VG Leipzig, Urt. v. 27.08.2014 - 1 K 655/13 -, juris; VG des Saarlandes, Urt. v. 10.07.2014 - 6 K 970/13 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 06.07.2016 - 5 K 4456/15 - juris).

  • VG Sigmaringen, 06.07.2016 - 5 K 4456/15

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Vorliegen eines Härtefalls

    Die Rechtsprechung geht bisher einheitlich davon aus, dass die Rundfunkanstalten die Vorlage eines behördlichen Ablehnungsbescheids verlangen dürfen, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen einer Befreiung tatsächlich vorliegen (so etwa VG Leipzig, Urteil vom 27.08.2014 - 1 K 655/13 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 10.07.2014 - 6 K 970/13 -, juris).
  • VG Regensburg, 26.02.2016 - 3 K 15.1438

    Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung - Voraussetzungen einer

    Die dafür erforderlichen Voraussetzungen (Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert und wegen dieses Leidens ständig fehlende Möglichkeit, an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können) sind nach § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV jedoch "bescheidgebunden" (vgl. VG Saarland U. v. 10.7.2014 - 6 K 970/13 - juris Rn. 31 ff).
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