Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 61/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15  

    Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen

    Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2014 - 6 K 61/14 - wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.5.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 17.12.2013 verpflichtet, der Klägerin den am 20.3.2013 entrichteten Betrag in Höhe von 175, 29 Euro zu erstatten.

    Durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2014 ergangene Urteil - 6 K 61/14 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage abgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2014 - 6 K 61/14 - den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.5.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 17.12.2013 zu verpflichten, der Klägerin den am 20.3.2013 entrichteten Betrag in Höhe von 175, 29 Euro zu erstatten.

  • VG Neustadt, 17.11.2016 - 4 K 232/16  

    Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

    Da die Widerspruchsgebühren zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers noch nicht "begründet" waren, unterfielen sie nicht der diesem gemäß § 300 InsO erteilten Restschuldbefreiung (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 10. September 2014 - 6 K 61/14 -, juris).
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