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   VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07   

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https://dejure.org/2009,17358
VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07 (https://dejure.org/2009,17358)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 11.03.2009 - 5 K 910/07 (https://dejure.org/2009,17358)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 11. März 2009 - 5 K 910/07 (https://dejure.org/2009,17358)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühr für Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1184
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

    Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen

    (Die Kammer hat im rechtskräftigen Urteil vom 24.09.2008 - 5 K 1100/07 - Befreiungsgebühren in Höhe von 4.458,25 EUR wegen Überschreitung der Geschossflächenzahl, von 4.487,52 EUR wegen Überschreitung der Baugrenze, von 3.211,78 EUR wegen Überschreitung der Geschossigkeit und von 540 EUR wegen Errichtung von Stellplätzen außerhalb der zulässigen Flächen für rechtmäßig erklärt. Im rechtskräftigen Urteil vom 28.01.2009 - 5 K 910/07 - hat die Kammer eine Befreiungsgebühr in Höhe von 1.555.422,40 EUR wegen Befreiung von der überbaubaren Grundstücksfläche als rechtmäßig angesehen.).
  • VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08

    Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der

    Urteile der Kammer vom 24.09.2008 - 5 K 1100/07 - und vom 28.01.2009 - 5 K 910/07 -.
  • VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

    Zum Anspruch auf Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines

    (BVerwG, Urteil vom 19.09.2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125, in einem Falle, in dem eine Gebührenverordnung die Vorauserhebung von Kosten für 30 Jahre vorsah; VG des Saarlandes, Urteil vom 11.03.2009 - 5 K 910/07 -, S. 13 in einem Falle, in dem für ein Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 40 Mio. Euro eine Befreiungsgebühr von mehr als 3, 6 Mio. Euro festgesetzt worden war.) Dieser Fall sei gegeben, weil die Baugenehmigungsbehörde lediglich die Abstandsflächen, den Brandschutz und die Statik zu prüfen gehabt habe, was vorliegend jeweils einfach gewesen sei.
  • VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10

    Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.A. Urteile vom 28.01.2009 - 5 K 910/07 - und vom 08.12.2010 - 5 K 1943/09 -.
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