Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13
• OVG Saarland, 20.02.2017 - 2 A 34/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Bei Verwaltungsakten kommt es dabei, wie bei erklärungsbedürftigen Willenserklärungen, nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt an(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 -8 C 46/12- juris).

  Dabei ist vom Wortlaut auszugehen und dessen objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 -8 C 46/12-; BVerwG, Urteil vom 11.02.1983 -7 C 70/80- beide juris).

• OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 7 U 115/13

  Bewirkung von Zustellungen an eine sog. Briefkastengesellschaft

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Ihm kann nach § 177 ZPO das zuzustellende Schriftstück an jedem Ort übergeben werden, an dem er angetroffen wird(Vgl. zur Zustellung an eine GmbH nur: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2014 -I-7 U 115/13- (im Grundfall vorgesehen ist die persönliche Zustellung an die Organe gemäß §§ 170, 177, 178, 180, 181 ZPO), juris; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 13.08.2009 -17 W 181/09-, NJW-RR 2010, 646 ("... können Zustellungen ihr gegenüber nach § 170 ZPO grundsätzlich nur an den gesetzlichen Vertreter bewirkt werden, und zwar entweder gemäß § 177 ZPO an jedem Ort direkt oder unter den Voraussetzungen des § 178 ZPO im Wege der Ersatzzustellung.")).
• OLG Köln, 13.08.2009 - 17 W 181/09

  Ersatzzustellung; Geschäftsraum; beschäftigte Person

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Ihm kann nach § 177 ZPO das zuzustellende Schriftstück an jedem Ort übergeben werden, an dem er angetroffen wird(Vgl. zur Zustellung an eine GmbH nur: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2014 -I-7 U 115/13- (im Grundfall vorgesehen ist die persönliche Zustellung an die Organe gemäß §§ 170, 177, 178, 180, 181 ZPO), juris; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 13.08.2009 -17 W 181/09-, NJW-RR 2010, 646 ("... können Zustellungen ihr gegenüber nach § 170 ZPO grundsätzlich nur an den gesetzlichen Vertreter bewirkt werden, und zwar entweder gemäß § 177 ZPO an jedem Ort direkt oder unter den Voraussetzungen des § 178 ZPO im Wege der Ersatzzustellung.")).

 
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Dabei ist vom Wortlaut auszugehen und dessen objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 -8 C 46/12-; BVerwG, Urteil vom 11.02.1983 -7 C 70/80- beide juris).
• VG Saarlouis, 13.06.2014 - 6 L 772/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Mit der bestandskräftig gewordenen lebensmittelrechtlichen Verfügung des Beklagten vom 19.09.2012 liegt ein wirksamer vollstreckungsfähiger Grundverwaltungsakt i.S.d. § 18 Abs. 1 SVwVG vor(Maßgebliche Voraussetzung für die Anwendung eines Zwangsmittel ist allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes; std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur VG des Saarlandes, Beschluss vom 13.06.2014 -6 L 772/14- juris), der gemäß § 41 Abs. 1, 1. Alt, § 13 Abs. 1 Nr. 2 SVwVfG auch ordnungsgemäß an die Klägerin bekanntgegeben wurde.
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.03.2015 - 3 K 1955/13

  Die gesamten Begleitumstände des in Rede stehenden Sachverhaltes machen im Übrigen deutlich, dass die Klägerin die Bescheide auch nur so verstanden hat(Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind gerade im Vollstreckungsrecht diese Begleitumstände zur Auslegung heranzuziehen, vgl. Urteil vom 27.06.2012 -9 C 7/11-, juris).

• OVG Saarland, 20.02.2017 - 2 A 34/16

  Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH - …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2015 - 3 K 1955/13 - abgeändert und die Bescheide des Beklagten vom 6.11.2012 und vom 3.1.2013 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 30.9.2013 werden aufgehoben.

  Mit Urteil vom 11.3.2015 - 3 K 1955/13 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.3.2015 - 3 K 1955/13 - die Bescheide des Beklagten vom 6.11.2012 und vom 3.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2013 aufzuheben.