Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06   

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https://dejure.org/2007,22425
VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06 (https://dejure.org/2007,22425)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 11.07.2007 - 5 K 15/06 (https://dejure.org/2007,22425)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 5 K 15/06 (https://dejure.org/2007,22425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum Sonderbetriebsplan für die Endgestaltung eines seit mehr als 50 Jahren als Bergehalde genutzten Geländes.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachtrag zum Sonderbetriebsplan vom 01.12.1986 für die Endgestaltung der Berghalde Maybach; Erfordernis der Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums für die Zulassung einer Berghalde; Einvernehmen einer Gemeinde bei der Zulassung eines Nachtrags zu einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan; Gemeindliche Planungshoheit als wehrfähige Rechtsposition; Wesentlichen Verschlechterung der Rechtsposition einer Gemeinde unter dem Gesichtspunkt drohender Versumpfung infolge der Zulassung eines den Haldenkörper gestaltenden Nachtrags; Städtebauliche Planungsmöglichkeit einer Gemeinde bei einem seit langer Zeit bestehenden Flächennutzungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

    Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde

    Am 10.03.2006 hat die Antragstellerin das Verfahren wieder aufgenommen, das nunmehr die Geschäftsnummer 5 K 15/06 trägt.

    a. Am 23.02.2006 hat die Antragstellerin bei Gericht beantragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06 anzuordnen, hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen zu untersagen, Nebengestein der Grube Ensdorf zur ehemaligen Bergehalde Maybach in Friedrichsthal zu verbringen und dort abzulagern, die Untersagung für sofort vollziehbar zu erklären und geeignete Zwangsmittel anzudrohen.

    Am 03.04.2006 hat die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren der zwischenzeitlichen Anordnung des Sofortvollzugs angepasst und beantragt nunmehr die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06.

    die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 15/06 (zuvor: 2 K 48/03 und 5 K 48/04) gegen den Nachtrag vom 27.09.2002 - 1202/01/2-22 - zur Sonderbetriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 06.12.1986 hinsichtlich der Endgestaltung der Bergehalde Maybach in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz vom 21.07.2003 - II E N/52/01-4 -, wiederherzustellen.

    Der allein zur Entscheidung anstehende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06 (zuvor: 2 K 48/03 und 5 K 48/04) gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zulassung des Nachtrags vom 27.09.2002 zum Sonderbetriebsplan vom 01.12.1986 für die Endgestaltung der Bergehalde Maybach ist - entgegen der Ansicht von Antragsgegner und Beigeladenen - zulässig, gleichwohl unbegründet.

  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
    Eine wehrhafte Rechtsposition gegen die bergrechtliche Fachplanung vermittelten deshalb nur solche Vorhaben, die eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig störten, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzögen oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigten.(BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, ZfB 1994, 215, 217; OVG NRW, Beschluss vom 28.07.1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 1995, 315, 318; VG des Saarlandes, Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 39/93 -, ZfB 2000, 169, 176, 177; Urteil vom 11.07.2007 - 5 K 15/06 -, ZfB 2007, 204, 214; Piens/Schultze/Graf/Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 54 Rn. 71 m.w.N.) Während der Dauer des Verfahrens über die beantragte Zulassung der Teilflutung des Feldes Primsmulde habe die Klägerin mit Bauleitplanungen begonnen, über die noch nicht abschließend entschieden gewesen sei.
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