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   VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05   

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https://dejure.org/2006,17725
VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05 (https://dejure.org/2006,17725)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12.10.2006 - 1 K 64/05 (https://dejure.org/2006,17725)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 1 K 64/05 (https://dejure.org/2006,17725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliche Weitergabe von Informationen an die Presse; Bestimmung des Auskunftsberechtigten nach dem saarländischen Mediengesetz (MG, SL); Aufgaben und Rechte der Presse; Aberkennung der Eigenschaft als Journalist durch die Behörde; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2006, 596
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

    VG Saarland, Urt. v. 12.10.2006 - 1 K 64/05 - AfP 2006, 596 zum dortigen Landesrecht; wohl auch Ricker/Weberling, a.a.O., 19. Kap. Rn. 4: "Die Zuerkennung des [Informations-]Rechts an die Presse als einer Gesamtheit bedeutet nicht notwendig, dass jeder irgendwie Beteiligte als Organ handlungsbefugt ist."; offen gelassen, aber tendenziell wohl ebenso Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 39 ff. u.a. mit dem Beispiel desjenigen, der einen Leserbrief schreibt oder in Maschinenschrift überträgt; s. dazu, dass selbst der abwehrrechtliche Schutz des Grundrechts nicht jedem Presseorgan in jedem rechtlichen Zusammenhang und für jeden Inhalt seiner Äußerungen in gleicher Weise zuteil werden muss, Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260).
  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2006 - 1 K 64/05 - wird zurückgewiesen.

    Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.10.2006 - 1 K 64/05 -, mit dem das Verwaltungsgericht das Presseauskunftsbegehren des Klägers gegen den Beklagten auf Offenlegung der Gründe politischer Untätigkeit zurückgewiesen hat, kann nicht entsprochen werden.

  • VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

    Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung

    Angesichts der ausführlichen Erklärungen des Beigeladenen in der Informationsoffensive und der vom Beigeladenen veröffentlichten Unterlagen der Stasi-Unterlagen-Behörde ist insoweit weder ein konkretes Auskunftsbegehren noch eine Publikationsabsicht bzw. ein Publikationsinteresse in schlüssiger Weise dargelegt worden (vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2003, 1 L 269/03, [...]; VG Saarlouis, Urt. v. 12.10.2006, 1 K 64/05, [...]).
  • VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14

    Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter

    Dabei obliegt es allerdings dem Anspruchsverpflichteten, die Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich das Fehlen eines solchen Interesses im Einzelfall und damit der Missbrauch des Auskunftsbegehrens ergibt (vgl. auch VG Saarlouis, Urt. v. 12.10.2006, 1 K 64/05, juris Rn. 63).
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