Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11   

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https://dejure.org/2012,8060
VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11 (https://dejure.org/2012,8060)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 (https://dejure.org/2012,8060)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 5 L 1918/11 (https://dejure.org/2012,8060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen

    Am 12.01.2012 bat die Antragsgegnerin im Verfahren 5 L 1918/11 um Fristverlängerung bis Dienstag, den 17.01.2012.

    Diese Begründung hätten sowohl das VG im Beschluss vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 - als auch das OVG im Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - als rechtswidrig bezeichnet.

    Das VG habe in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 - zutreffend ausgeführt, dass die Summe der Befreiungen den Nachbarn gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzten.

    Die Baugenehmigung stellt - anders als noch bei den Bauvorlagen, die Gegenstand der Verfahren 5 L 1918/11 und 1919/11 (VG) bzw. 2 B 48/12 und 49/12 (OVG) waren - für die Außenwände nicht (mehr) auf den Rohbau, sondern auf den Endbau ab.

    Bauplanungsrechtlich hat die Kammer in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/12 - darauf abgestellt, dass das Vorhaben mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sei und dazu ausgeführt:.

  • VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen

    Am 12.01.2012 bat die Antragsgegnerin im Verfahren 5 L 1918/11 um Fristverlängerung bis Dienstag, den 17.01.2012.

    Diese Begründung hätten sowohl das VG im Beschluss vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 - als auch das OVG im Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - als rechtswidrig bezeichnet.

    Das VG habe in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 - zutreffend ausgeführt, dass die Summe der Befreiungen den Nachbarn gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzten.

    Die Baugenehmigung stellt - anders als noch bei den Bauvorlagen, die Gegenstand der Verfahren 5 L 1918/11 und 1919/11 (VG) bzw. 2 B 48/12 und 49/12 (OVG) waren - für die Außenwände nicht (mehr) auf den Rohbau, sondern auf den Endbau ab.

    Bauplanungsrechtlich hat die Kammer in den Beschlüssen vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/12 - darauf abgestellt, dass das Vorhaben mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sei und dazu ausgeführt:.

  • OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13

    Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)

    Im Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Zulassungsbescheide vom 9.11.2011 und vom 2.2.2012 angeordnet und gleichzeitig die Antragsgegnerin verpflichtet, die Bauarbeiten sofort vollziehbar einzustellen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 -) In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch das im Bau befindliche Vorhaben sei überwiegend wahrscheinlich.

    Was das Bauplanungsrecht angehe, bleibe die Kammer ungeachtet der seitens des Senats dagegen in den Beschwerdeentscheidungen(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -) erhobenen Bedenken bei ihrer in den Beschlüssen vom Februar 2012(vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 und 5 L 1919/11 -) geäußerten Auffassung, dass das genehmigte Bauvorhaben in der Summierung aller durch die Dispense ermöglichten Ausweitungen mit dem sich aus dem § 15 BauNVO ergebenden Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren sei.

    Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss - wie bereits in seiner Aussetzungsentscheidung vom Februar 2012(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 -) zu den inzwischen infolge Verzichts erledigten "Zulassungsbescheiden" vom 9.11.2011 und vom 2.2.2012 - ferner unter Wiedergabe seiner damaligen Erwägungen davon ausgegangen ist, dass (auch) der inhaltsgleiche "Zulassungsbescheid" bereits aufgrund einer hier gebotenen kumulierenden Betrachtung der zahlreichen Befreiungen von den jeweils für sich betrachtet nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans "W.", beziehungsweise wegen der insoweit eröffneten Möglichkeiten zur "Vergrößerung" des Vorhabens im Vergleich zu den nach den städtebaulichen Vorgaben der Antragsgegnerin im Bebauungsplan (auch) unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten mit dem Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) nicht zu vereinbaren sei, ist auf die diesbezüglich schon im Beschluss des Senats vom Mai 2012(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 -) geäußerten grundsätzlichen Bedenken zu verweisen.

  • OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

    Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

    Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 - werden zurückgewiesen.

    Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.2.2012 - 5 L 1918/11 -, mit dem zum einen die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Widersprüche gegen die Zulassungsbescheide vom 9.11.2011 und von 2.2.2012 angeordnet worden ist und zum anderen die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, die Arbeiten zur Errichtung des Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 44/8 in Flur 20 der Gemarkung S sofort vollziehbar einzustellen, sind nicht begründet.

  • VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem

    Die Antragstellerin im Verfahren 5 L 1918/11 ist Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in A-Stadt, ... .

    Am 12.01.2012 bat die Antragsgegnerin im Verfahren 5 L 1918/11 um Fristverlängerung bis Dienstag, den 17.01.2012.

  • VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 694/12

    Zur "Änderung der Tatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO

    Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren 5 L 1918/11 ist Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in B-Stadt, C-Straße.

    unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14.02.2012 - 5 L 1918/11 - in der Fassung des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - die Anträge abzuweisen.

  • VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12

    Zur Änderung der Tatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO.

    Die Antragsteller im Ausgangsverfahren 5 L 1919/11 sind Eigentümer des Grundstücks, C-Straße, in ... Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren 5 L 1918/11 ist die Eigentümerin der dem Bauvorhaben zugewandten Erdgeschosswohnung im Anwesen in B-Stadt, C-Straße 77.
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