Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Voraussetzungen der Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Noch nicht getilgte Jugendstrafe als Hindernis eines Einbürgerungsausspruches nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz a.F. (StAG); Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG; Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11  

    Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig

    Unbescholtenheit wird auch im Staatsangehörigkeitsrecht verlangt als Voraussetzung für einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - (vgl. VG Saarland, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 2 K 495/09 - InfAuslR 2011, 211; Urteil vom 26. Februar 2008 - 2 K 369/07 -, juris).
  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11  

    Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

    Unter Abänderung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Dezember 2010 - 2 K 495/09 - wird der Bescheid des Beklagten vom 29. April 2009 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

    den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.12.2010 - 2 K 495/09 - unter Aufhebung seines Bescheids vom 29.4.2009 zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

  • VG Hannover, 17.10.2014 - 10 A 11537/14  

    Einbürgerung - Keine Soll-Einbürgerung nach § 9 RuStAG bei nicht tilgungsreifen

    Fehlt es daran, bedarf es keiner Ermessenserwägungen seitens der Einbürgerungsbehörde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 9.2.2010 - 2 K 530/09 - und Urteil vom 14.12.2010 - 2 K 495/09 -, juris).
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