Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Folgen einer unzureichenden Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB für eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 4 Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

    Windkraftanlagen - Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.5.2014 - 5 L 572/14 - wird zurückgewiesen.

    Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom15.5.2014 - 5 L 572/14 -, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Erlaubnis des Antragsgegners vom 26.2.2014 in der Fassung des Änderung vom 5.3.2014 zurückgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben.

  • VG Saarlouis, 14.12.2016 - 5 L 2302/16

    - Erfolgloser Antrag einer Umweltschutzvereinigung gegen Vollziehung eines

    In diesem Zusammenhang ist -worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist- zu berücksichtigen, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der streitgegenständlichen WEA Gegenstand einer öffentlichen Diskussion und Thema in vielfachen Presseartikeln gewesen war, wobei u. a. auch verlautbart wurde, dass die Stadt ohne Erfolg gerichtlich gegen die Erteilung der Genehmigung vorgegangen ist (vgl. insoweit den Beschluss der Kammer vom 15.05.2014 -5 L 572/14-).

    Dass der Antragsgegner das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung in einer den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt hat, hat die Kammer bereits mit Beschluss vom 15.05.2014 -5 L 572/14- festgestellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2014 - 8 B 690/14

    Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines

    So Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2014, § 15 Rn. 84 a und b; Mitschang, in: Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 15 Rn. 16; Rieger, ZfBR 2014, 535, 536; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 5 L 572/14 -, juris Rn, 69 und nachfolgend OVG Saarland, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 288/14 -, juris Rn. 26; im Ansatz auch Reicherzer/Simon, BWGZ 2013, 766 und Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2013, 961, 964; modifizierend Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand 1. April 2014, § 17 Rn. 37.
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