Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 15.11.2018 - 2 L 1058/18
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 1 B 331/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Saarland, 20.03.2018 - 1 B 827/17

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2018 - 2 L 1058/18

  Die Konkurrenz des Antragstellers und des Beigeladenen um das Amt des LAG-Präsidenten war bereits Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 14.11.2017 - 2 L 1180/17 - sowie (in zweiter Instanz) des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.3.2018 - 1 B 827/17 -.

  Mit Blick auf diese Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Beschluss vom 20.3.2018 - 1 B 827/17 - ist der Beigeladene dienstlich neu beurteilt und seine Eignung für das angestrebte Amt von ursprünglich "sehr gut (obere Grenze)" in "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) geändert worden.

  Zunächst bedarf es keiner weiteren Erläuterung, dass - was auch der Antragsteller unterstellt - Anlass für die Änderung der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Beschluss vom 20.3.2018 - 1 B 827/17 - gewesen ist.

  Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 14.11.2017 - 2 L 1180/17 -, bestätigt durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 20.3.2018 - 1 B 827/17 -, festgestellt hat, dass der Dienstherr vorliegend mit der offenen Ausschreibung der Stelle des LAG-Präsidenten sein diesbezügliches Organisationsermessen in rechtlich unbedenklicher Weise ausgeübt hat.

• VG Saarlouis, 14.11.2017 - 2 L 1180/17

  Beförderung eines Richters; Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2018 - 2 L 1058/18

  Die Konkurrenz des Antragstellers und des Beigeladenen um das Amt des LAG-Präsidenten war bereits Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 14.11.2017 - 2 L 1180/17 - sowie (in zweiter Instanz) des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.3.2018 - 1 B 827/17 -.

  Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 14.11.2017 - 2 L 1180/17 -, bestätigt durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 20.3.2018 - 1 B 827/17 -, festgestellt hat, dass der Dienstherr vorliegend mit der offenen Ausschreibung der Stelle des LAG-Präsidenten sein diesbezügliches Organisationsermessen in rechtlich unbedenklicher Weise ausgeübt hat.

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2018 - 2 L 1058/18

  BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - unter Hinweis auf sein Urteil vom 11.2.2009 - 2 A 7.06 -,.
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2018 - 2 L 1058/18

  BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - unter Hinweis auf sein Urteil vom 11.2.2009 - 2 A 7.06 -,.

• OVG Saarland, 21.03.2019 - 1 B 331/18

  Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2018 - 2 L 1058/18 - wird zurückgewiesen.

  Den erneuten Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.11.2018 - 2 L 1058/18 -, zurückgewiesen.