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   VG Saarlouis, 15.12.2009 - 2 K 103/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf Herausgabe eines Buchbestandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe des Rest-Buchbestands eines Dorfbuches gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher; Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Schriftstücken; Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Gemeindebezirk als Zuständigkeit des Ortsrats; Eigentumserwerb durch einen Ortsrat als kommunalrechtliche Einrichtung ohne eigene Organeigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Saarlouis, 29.03.2011 - 2 K 2108/09

    Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen

    In der mündlichen Verhandlung am 15.12.2009 hat die Kammer das Begehren der Klägerin auf Rechenschaftslegung und Herauszahlung des Verkaufserlöses von dem ursprünglich mit derselben Klage verfolgten Begehren auf Herausgabe des noch im Besitz des Beklagten befindlichen Rest-Buchbestandes abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 2 K 2108/09 weitergeführt, während das andere Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen 2 K 103/09 fortgeführt wurde.

    Mit Urteil vom 15.12.2009 -2 K 103/09- wurde der Beklagte verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Rest-Buchbestand des Dorfbuches N. mit dem Buchtitel "N..." an die Klägerin herauszugeben.

    Mit Beschluss vom 27.09.2010 -2 N 305/10- hat die Kammer dem Beklagten daraufhin hinsichtlich der Verurteilung zur Herausgabe des in seinem Besitz befindlichen Rest-Buchbestandes des Dorfbuches N. mit dem Buchtitel "N. ..." (2 K 103/09) das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs - Wegnahme der Bücher durch einen vom Gericht beauftragten Vollziehungsbeamten - angedroht und dieses mit weiterem Beschluss vom 25.10.2010 -2 N 2032/10- festgesetzt.

    Unter dem 27.01.2011 hat die Klägerin dem Gericht mitgeteilt, sie erachte eine weitere Hausdurchsuchung beim Beklagten als nicht mehr zweckmäßig, so dass die Vollstreckung des Urteils 2 K 103/09 und der dazu erlassenen Beschlüsse 2 N 305/10 und 2 N 2032/10 als erledigt betrachtet werden könne.

    Hier ist der Klägerin die Bezifferung ihres Zahlungsanspruchs möglich geworden, nachdem in dem Parallelverfahren 2 K 103/09, in dem der Beklagte zur Herausgabe des in seinem Besitz befindlichen Rest-Buchbestandes des Dorfbuches N. mit dem Buchtitel "N. ..." verurteilt wurde, die Zwangsvollstreckung durchgeführt worden ist und dabei der Verbleib der restlichen Bücher geklärt werden konnte.

  • VG Saarlouis, 15.12.2009 - 2 K 2108/09

    Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen

    In der mündlichen Verhandlung am 15.12.2009 hat die Kammer das streitgegenständliche Begehren der Klägerin auf Rechenschaftslegung und Herauszahlung des Verkaufserlöses von dem ursprünglich mit derselben Klage verfolgten Begehren auf Herausgabe des noch im Besitz des Beklagten befindlichen Rest-Buchbestandes abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 2 K 2108/09 weitergeführt, während das andere Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen 2 K 103/09 fortgeführt wird.

    Dass die Klägerin Eigentümerin des Buchbestandes des Dorfbuches L mit dem Buchtitel "L - auch M" geworden ist und dieses Eigentum auch zu keinem Zeitpunkt auf den Beklagten übertragen hat, hat die Kammer durch Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 2 K 103/09, in dem die Klägerin die Herausgabe des Rest-Buchbestandes von dem Beklagten begehrt, ausdrücklich festgestellt.

  • VG Saarlouis, 27.09.2010 - 2 N 305/10

    Zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Herausgabetitels hier:

    - der Vollstreckungsschuldner durch rechtskräftiges Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.12.2009 - 2 K 103/09 - zur Herausgabe des in seinem Besitz befindlichen Rest-Buchbestandes des Dorfbuches N. mit dem Buchtitel "N. - ..." an die Vollstreckungsgläubigerin verurteilt wurde,.
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