Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 1101/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer Klage ohne Vorverfahren bei einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zulässigkeit einer Klage ohne Vorverfahren bei einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer am letzten Tage einer Widerspruchsfrist ohne Widersprucheinlegung erhobenen Klage im Falle einer ausdrücklichen Rüge der Unzulässigkeit mit hilfsweiser Äußerung zur Begründetheit; Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen durch einen Neubau eines Gebäudes unter Einbeziehung von Teilen früherer Bebauung eines Grundstücks in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

    Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei

    Auch in der Kommentarliteratur (vgl. etwa Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 68 Rdnr. 29; Geis, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 68 RdNr. 162; Kopp/Schenke, a.a.O., § 68 Rdnr. 28) und der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16. Januar 2008 - 5 K 1101/07 -, juris), der sich die erkennende Kammer anschließt, lehnt die Auffassung, die fehlende Durchführung eines Vorverfahrens könne bereits durch die hilfsweise Einlassung zur Sache geheilt und die Berufung auf die fehlenden Zulässigkeitsvoraussetzungen damit unbeachtlich werden, ab.
  • VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

    Gebühren

    Dies mag auch dann gelten, wenn die Widerspruchsbehörde die Zurückweisung des Widerspruchs mit der Einlassung auch zur Sache aus der insoweit maßgeblichen Sicht des verständigen objektiven Empfängers auf zwei selbständig nebeneinander stehende - je für sich tragende und gleichrangige - Gründe gestützt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35; ebenso OVG Brandenburg, Urteil vom 16. April 1996 - 2 A 10/95 - S. 10 des E.A.; ferner VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, zit. nach juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Februar 1994 - Bf IV 17/93 -, NVwZ-RR 1995, 122; VG Saarland, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 L 343/07 -, zit. nach juris; Urteil vom 16. Januar 2008 - 5 K 1101/07 -, zit. nach juris; VG Neustadt, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 K 409-09.NW -, zit. nach juris; VG Halle, Urteil vom 6. Dezember 2010 - 1 A 204/09 -, zit. nach juris; LG Darmstadt, Kammer für Baulandsachen, Urteil vom 22. November 1996 - 9 O(B) 12/96 - zitiert nach juris); an seiner früheren, abweichenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507; Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507) hält das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich - wenn auch ohne ausdrückliche Aufgabe - nicht mehr fest (offen lassend insoweit BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, BVerwGE 138, 1).
  • VG Berlin, 23.04.2013 - 3 K 132.12

    Schulverweis; fehlendes Vorverfahren

    25 Die Durchführung eines Vorverfahrens ist auch nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens zu erkennen gegeben hat, dass er den angegriffenen Bescheid für rechtmäßig hält, denn der Beklagte hat die aus der fehlenden Durchführung des Vorverfahrens resultierende Unzulässigkeit der Klage ausdrücklich gerügt und sich nur hilfsweise zu deren Begründetheit geäußert (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 16. Januar 2008, 5 K 1101/07, zit. n. juris, Rn. 34 f., m.w.N.).
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