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VG Saarlouis, 17.09.2018 - 6 L 807/18 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.09.2018 - 6 L 807/18
- OVG Saarland, 05.12.2018 - 2 B 287/18
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 05.12.2018 - 2 B 287/18
Vollzug der Ausweisung
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. September 2018 - 6 L 807/18 - wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag und den diesbezüglichen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - kann nicht entsprochen werden, da der Aussetzungsantrag aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung zusätzlich beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm unverzüglich eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, ist dies mangels einer Entscheidung darüber in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden.
- OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 192/19
Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht
Mit Beschluss vom 17.9.2018 - 6 L 807/18 - wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag und den diesbezüglichen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurück.Wie die Kammer bereits mit Beschluss vom 17.9.2018 (6 L 807/18), bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.12.2018 (2 B 287/18), entschieden habe, sei die Ausreisepflicht des Antragstellers im Falle des Bestehens einer Assoziationsberechtigung seit dem Bescheid des Antragsgegners vom 17.8.2017 infolge der Anordnung des Sofortvollzugs der mit Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids verfügten Ausweisung oder anderenfalls kraft Gesetzes gemäß §§ 84 Abs. 1 Nr. 1, 58 Abs. 2 Nr. 2 (sofort) vollziehbar gewesen.
Veranlassung hierfür habe jedenfalls spätestens mit Erlass des Ausweisungsbescheids des Antragsgegners am 17.8.2017 und den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.9.2018 (6 L 807/18) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.12.2018 (2 B 287/18) bestanden, die auf die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für zielstaatsbezogene Gefahren hingewiesen hätten.
- VG Saarlouis, 26.04.2022 - 6 K 140/20
Ausländerrecht
BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05 = NVwZ 2006, 1418; außerdem st. Rspr. der erkennenden Kammer: Beschluss vom 25.01.2019 - 6 L 1744/18; Beschluss vom 2.3.2015 - 6 L 122/15 und vom 17.9.2018 - 6 L 807/18; Urteil vom 07.06.2017 - 6 K 801/15.