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   VG Saarlouis, 18.04.2016 - 5 L 187/16   

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https://dejure.org/2016,42252
VG Saarlouis, 18.04.2016 - 5 L 187/16 (https://dejure.org/2016,42252)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 18.04.2016 - 5 L 187/16 (https://dejure.org/2016,42252)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 18. April 2016 - 5 L 187/16 (https://dejure.org/2016,42252)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.04.2016 - 5 L 187/16
    zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15/14 -, DVBl 2016, 192 = NVwZ-RR 2016, 178 zur vergleichbaren Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO.
  • VG Trier, 25.01.2023 - 9 K 2995/22

    Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

    Denn insoweit ist zu sehen, dass durch die polizeiliche Generalklausel keine Allzuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden gegenüber den jeweiligen Fachbehörden verankert werden soll (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 3 L 1120/16.DA -, juris Rn. 12; VG Saarland, Beschluss vom 18. April 2016 - 5 L 187/16 - juris Rn. 27 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 12. Mai 2020 - B 1 K 19.445 -, juris Rn. 46).
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