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   VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10   

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https://dejure.org/2011,9764
VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10 (https://dejure.org/2011,9764)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19.01.2011 - 5 K 127/10 (https://dejure.org/2011,9764)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 5 K 127/10 (https://dejure.org/2011,9764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 3 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 KrW-/AbfG, § 43 Abs 2 KrW-/AbfG, § 10 NachwV 2006, § 11 NachwV 2006
    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren in Saarland gegen den Betreiber einer Altölsammlung und Altölentsorgung für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der Nachweisverordnung (NachwV); Rechtsgrundlage im Saarland für die Erhebung einer Gebühr für die Bearbeitung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

    Verwaltungsgebührenerhebung: Befreiung kommunaler Körperschaften von Gebühren des

    Dass der Beklagte zur Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der NachwV berechtigt ist, hat die Kammer in drei Urteilen vom 19.01.2011 - 5 K 897/09, 5 K 2128/09 und 5 K 127/10 - grundsätzlich entschieden.

    Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Berufung gegen das Urteil im Verfahren 5 K 127/10 mit Urteil vom 13.09.2013 - 3 A 202/11 - zurückgewiesen.

  • VG Mainz, 22.11.2013 - 4 K 156/13

    Abfallbeseitigung - hier: Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von

    Nach einem Teil der Rechtsprechung erübrigt sich eine Prüfung, ob die konkrete Gebühr den tatsächlichen Verwaltungsaufwand unterschreitet oder übersteigt, wenn sich der Gesetz- und Verordnungsgeber - wie hier - nicht allein auf den Gebührenzweck der Kostendeckung beschränkt, sondern auch den Gebührenzweck der Vorteilsabschöpfung sowie Lenkungszwecke berücksichtigt (vgl. ThürOVG, Urteil vom 16. Februar 2011, Az. 1 N 802/06, juris und VG Saarlouis, Urteil vom 08. Dezember 2010 - 5 K 127/10, juris).
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