Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom Verbot des § 42 BNatSchG für den Betrieb einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage wird von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG; BImSchG; BNatSchG 2002
    Zum Verhältnis von Artenschutz und landesplanerisch ausgewiesenen Windvorranggebieten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    145 m hohe Windkraftanlage: Keine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt über gefährdete Fledermauspopulation zu entscheiden - Zuständigkeit für Anlagen über 50 m Höhe liegt bei Immissionsschutzbehörde




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08  

    Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland

    Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. September 2007 - 5 K 58/06 - hob die erkennende Kammer den Bescheid auf und wies die - auf die Verpflichtung des Ministeriums, ihren Antrag vom 07.06.2006 auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG von den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, gerichtete - Klage ab: Letzterer Anspruch bestehe nicht, weil das Ministerium aufgrund der Konzentrationswirkung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die Befreiung nicht zuständig sei.

    Nach der Rechtskraft des Urteils im Verfahren 5 K 58/06 sei die Fortsetzung des Verfahrens auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt worden.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05  
    Das ist bei Planungen prognostisch zu beurteilen: Eine Einwirkung ist "erheblich", wenn zu erwarten ist, dass der günstige Erhaltungszustand - trotz gewisser Opfer - hinsichtlich der Schutzziele des Gebiets insgesamt bestehen bleibt (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, 9 A 20.05, BVerwGE 128, 1 ff. [bei Juris Tz. 41]; VG Saarlouis, Urt. v. 19.09.2007, 5 K 58/06, ZUR 2008, 271 [zu Ls. 7]).
  • VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10  

    Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko

    Zudem seien die Fledermäuse möglicherweise nicht in der Lage, die Geschwindigkeiten an den Rotorenden, die bis zu 300 km/h erreichen könnten, einzuschätzen (Ulf Rahmel/Lothar Bach/Robert Brinkmann/Herman Limpens/Axel Roschen, Windenergieanlagen und Fledermäuse - Hinweise zur Erfassungsmethodik und zu planerischen Aspekten, Bremer Beiträge für Naturkunde und Naturschutz, Band 7, 2004 , S. 265 ff. ; Deutscher Naturschutzring, Grundlagenarbeit für eine Informationskampagne "Umwelt- und naturverträgliche Windenergienutzung in Deutschland (onshore)", 1. März 2005 , S. 75 f.; Niedersächsischer Landkreistag, Naturschutz und Windenergie , S. 7; Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein, a.a.O. S. 64; vgl. auch VG Saarlouis, Urteil vom 19. September 2007 - 5 K 58/06 - juris Rn. 71).
  • VG Sigmaringen, 08.10.2008 - 6 K 1658/08  

    Ausreichende Erschließung eines Vorhabens zur Intensivhaltung durch Feldwege

    Verfahrensfehler nach § 10 Abs. 3 BImSchG sind nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich (zur Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch für verfahrensrechtliche Bestimmungen vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17.12.2002 - 7 B 119.02 -, NVwZ 2003, 750; VG Augsburg, Beschluss vom 14.02.2005 - Au 4 S 05.95 - VG Saarland, Urteil vom 19.09.2007 - 5 K 58/06 -, ZUR 2008, 271).
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