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   VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 89/06   

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VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 89/06 (https://dejure.org/2008,27692)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19.09.2008 - 11 K 89/06 (https://dejure.org/2008,27692)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 19. September 2008 - 11 K 89/06 (https://dejure.org/2008,27692)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

    Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung

    Wegen des Inhalts dieser Erläuterungen und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren 11 K 89/06 und 11 F 2 und 3/04 (1 W 24 und 25/04) und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Ordner) sowie der Akte des Widerspruchsverfahrens (1 Heft), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

    Zweifel an der Angemessenheit der vom Gutachterausschuss 1977 festgelegten Anfangswerte sind weder substantiiert dargelegt noch gibt die in dem Gutachten vom 29.12.1977 (Bl. 97 bis 104 der beigezogenen Akte 11 K 89/06) dokumentierte Wertermittlung Anlass zu durchgreifenden Zweifeln.

    Dem kann angesichts der in dem Wertgutachten vom 29.12.1977 (Bl. 97 bis 104 der beigezogenen Akte 11 K 89/06) beschriebenen Methodik der damaligen Wertermittlung nicht gefolgt werden.

    In erster Instanz wurde im damaligen Parallelverfahren 11 K 89/06 der für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken zuständige Gutachterausschuss für Grundstückswerte um Darlegung gebeten, nach welchen Kriterien die notwendige Fortschreibung der Anfangswerte erfolgt ist, woraufhin dieser mit Schreiben vom 27.3.2008, das der Klägerin des vorliegenden Verfahrens mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 14.5.2008 zur Kenntnis gebracht wurde, ausgeführt hat, dass der Gutachterausschuss mit vier Architekten, vier Maklern, einem Bankvertreter, zwei Vertretern des Finanzamtes, einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern besetzt sei und gem. § 196 BauGB und § 14 Gutachterausschussverordnung aufgrund der abgeschlossenen Kaufverträge betreffend unbebaute Grundstücke alle zwei Jahre - so auch zwischen 1977 und 2001 - die Bodenrichtwerte als durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden festlege.

  • VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 555/07

    Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB

    Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 K 89/06 sowie der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des ..., der zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist.

    Dies berücksichtigend konnte die Beklagte vorliegend, nachdem sie durch ihren Gutachterausschuss den Anfangswert nach dem Vergleichswertverfahren unter Auswertung von tatsächlich entrichteten Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke hat festlegen (vgl. Wertgutachten vom 29.12.1977, Bl. 149 der Gerichtsakte) und auf den Wertermittlungsstichtag hat fortschreiben lassen (vgl. a.a.O.), zur Berechnung des Ausgleichsbetrags auf das Verfahren Kanngieser/Bodenstein zurückgreifen, mit dem der Endwert aus dem festgestellten Anfangswert und der modellhaft berechneten sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen ermittelt wird, da vorliegend gerade das Vergleichswertverfahren zur Ermittlung der Endwerte wegen fehlender Vergleichspreise vergleichbarer Grundstücke nicht angewandt werden konnte (vgl. hierzu die Stellungnahme des Gutachterausschusses vom 12.11.2007, Bl. 70 ff. der Gerichtsakte 11 K 89/06).

    Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil diese Sanierungsmaßnahmen auch noch bodenwertrechtliche Auswirkungen auf die Grundstücke der Klägerin hatten, da für den Endwert insoweit die Gesamtheit der im Sanierungsgebiet durchgeführten Ordnungs- und Baumaßnahmen (vgl. §§ 147, 148 BauGB) wertbildend ist (vgl. nur Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 154 Rnr. 102) und bei der gebotenen gebietsbezogenen Betrachtung der städtebaulichen Maßnahmen die Sanierung noch nicht im rechtlichen Sinne "durchgeführt" war; die von der Klägerin geforderte Gleichbehandlung mit der - vorzeitig - aus der Sanierung entlassenen ... scheitert daran, dass bezüglich der ... eine sog. "Funktionsschwächesanierung" nach § 136 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt wurde (vgl. nur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... vom 27.01.2006 -S. 3-; Bl. 36 der Widerspruchsakte "341/04" im Verfahren 11 K 89/06), bei der die Frage, ob die Sanierung "durchgeführt" ist, aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an die Sanierungsziele nach anderen Kriterien zu beantworten ist als im übrigen Sanierungsgebiet, bei der die Sanierung als "Substanzschwächesanierung" nach § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erfolgte (vgl. hierzu nur Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 136 Rnrn. 24 ff. und § 162 Rn. 4).

  • OVG Saarland, 04.02.2009 - 1 A 387/08

    Kein Anspruch auf Beiladung im Parallelverfahren

    Das Verwaltungsgericht hat bislang im Verfahren der Klägerin und im Verfahren 11 K 89/06 entschieden, wobei das Urteil in letztgenanntem Verfahren rechtskräftig geworden ist.
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