Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,21019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit infolge der Duldung von Drogenkonsum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
Fehlt es daran, so können die strafbaren Handlungen Dritter nicht die Unzuverlässigkeit des Gastwirts begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 44/86 -, GewArch 1989, 138; VG Saarlouis, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 F 23/04 -, juris). - VG Köln, 21.12.2012 - 1 L 1231/12
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Tätigung von Rauschgiftgeschäften über …
Unbeschadet der Frage, ob ein Gastwirt im Einzelfall sogar verpflichtet sein kann, sein Lokal notfalls zu schließen, vgl. VG Saarland, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 F 23/04 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.1993 - Bs VI 99/93 - und VG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2002 - 17 VG 3303/02 -, alle zit. nach juris, ist der Antragsteller in keiner Weise diesen Pflichten nachgekommen; er will ein paar Hausverbote erteilt haben (Seite 3, 3. Absatz der Antragsschrift), von dem Rauschgifthandel aber sonst nichts bemerkt haben. - VG Arnsberg, 25.03.2010 - 14 L 172/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der …
Ansonsten ist der Widerruf unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 7. September 2007 - 4 L 1016/07 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 F 23/04 - VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09 - N.W.; und VG Neustadt, Beschluss vom 29. September 2008 - 4 L 1083/08 - N.W., zitiert nach Juris.