Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16   

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https://dejure.org/2016,47973
VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16 (https://dejure.org/2016,47973)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20.12.2016 - 6 L 2496/16 (https://dejure.org/2016,47973)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - 6 L 2496/16 (https://dejure.org/2016,47973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19

    Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

    Die Säumniszuschläge sind ein "Druckmittel eigener Art" und dienen auch der Finanzierung des Hoheitsträgers, weshalb sie als "öffentliche Abgaben" zu verstehen sind, welche sich streng akzessorisch zu den Rundfunkbeiträgen verhalten (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 6 L 2496/16 - m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 13. April 2015 - 1 L 734/14 - HessVGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 5 B 77/12 -, juris; VG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 - M 6b S 15.263 - a.A. SächsOVG, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 B 177/15 - VGH BW, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 2 S 2436 - VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 5 L 1591/18.NW -, jeweils zitiert nach juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7188/16

    Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung;

    Auch die Erhebung von Mahngebühren ist nicht zu beanstanden, da der Zugang der Mahnungen unstreitig ist und daher gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 3 und 4 Rundfunkbeitragssatzung die Mahngebühren zulässig erhoben wurden (ebenso VG Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2016 6 L 2496/16, BeckRS 2016, 110093).
  • OVG Saarland, 26.01.2017 - 1 B 16/17

    Eilrechtsschutz, Festsetzung von Rundfunkbeiträgen/ -gebühren, Vollstreckung,

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Dezember 2016 - 6 L 2496/16 - wird zurückgewiesen.
  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Nach Ansicht der Kammer erfüllen die Säumniszuschläge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die zum Rundfunkbeitrag selbst streng akzessorisch sind, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen lässt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 02.11.2017, Az.: 4 B 109/17, juris Rn. 41 ff.; VG Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2016, Az.: 6 L 2496/16, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 9 S 50.10, juris Rn. 7).
  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 109/17

    Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

    Nach Ansicht der Kammer erfüllen die Säumniszuschläge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die zum Rundfunkbeitrag selbst streng akzessorisch sind, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen lässt (vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 20.12.2016, Az.: 6 L 2496/16, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 9 S 50.10, juris Rn. 7).
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