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VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 23 JVEG, Art 3 Abs 1 GG
Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der Telekommunikationsunternehmen an die Landesverfassungsschutzbehörden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Auszug aus VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12
Hierfür spricht neben dem Haushaltsrecht der Länder der Umstand, dass die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich der Telekommunikation (Art. 73 Nr. 7 GG) begrenzt ist und nicht für Auskunftsverlangen in Bereichen gilt, deren Regelung dem Landesrecht vorbehalten ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 -, bei juris) Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der saarländische Gesetzgeber in Ermangelung einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber hinsichtlich der Frage einer Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der Telekommunikationsunternehmen an den Beklagten gesetzgebungsbefugt ist und dass eine solche Regelung thematisch in das SVerfSchG gehört. - BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
Auszug aus VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn zwischen der geregelten und der nicht geregelten Sachverhaltskonstellation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können; denn unter diesen Umständen wäre eine Verletzung des Gleichheitssatzes indiziert, deren Vermeidung Zweck einer entsprechenden Anwendung des Gesetzes sein kann.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 14/04 -, bei juris) Es ist daher zu prüfen, ob der Gesetzgeber die Folgen einer Regelung auch in der Zukunft überblickt hat und eine bestimmte Anspruchsberechtigung bewusst ausschließen wollte. - VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09
Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …
Auszug aus VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12
Die Entscheidung über die Gewährung einer Auskunftsentschädigung enthält eine Regelung darüber, ob und in welcher Höhe der Klägerin eine Entschädigung zusteht.(Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 1 K 8272/09 - bei juris).