Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
• OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70

  Wohngeld für vorübergehend genutzten Wohnraum - Wohngeld für teuren Wohnraum - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19

  [Rechtsprechung der Kammer: vgl. Gerichtsbescheid vom 21.07.2016 - 3 K 604/15 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 97.70 -, BVerwGE 37, 47-56 und juris] Einer Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, weil gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO etwas anderes bestimmt ist; es muss nur geltend gemacht werden, der Widerspruchsbescheid sei objektiv materiell rechtswidrig.
• OVG Saarland, 24.11.2000 - 3 R 229/00

  Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19

  [OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.11.2000 - 3 R 229/00 -, juris] Der Durchführung eines - weiteren - Vorverfahrens bedarf es nach §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, 17 Abs. 1 AGVwGO ebenfalls nicht.
• VGH Bayern, 06.08.2015 - 12 ZB 14.2598

  I. Die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme der Auftstiegsfortbildung in Form …

  Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19

  Es handelt sich nunmehr nicht mehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Wertungen der Behörde ausgefüllt werden muss [so zur a.F. VGH München, Beschluss vom 06.08.2015, 12 ZB 14.2598, BeckRS 2015, 52286 m.w.N.].
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 3 K 604/15

  Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

  Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19

  [Rechtsprechung der Kammer: vgl. Gerichtsbescheid vom 21.07.2016 - 3 K 604/15 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 97.70 -, BVerwGE 37, 47-56 und juris] Einer Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, weil gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO etwas anderes bestimmt ist; es muss nur geltend gemacht werden, der Widerspruchsbescheid sei objektiv materiell rechtswidrig.
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

  VwGO-Ausführungsgesetz I

  Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19

  Die Aufsichtsklage ist nach § 17 AGVwGO als Sonderform der Anfechtungsklage [BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 2 BvL 15/64 -, BVerfGE 20, 238-257 und juris] statthaft und hat gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO allein den Widerspruchsbescheid zum Gegenstand, sofern dieser - wie im vorliegenden Fall - eine eigenständige Regelung enthält.

• OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20

  Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …

  Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - wird zurückgewiesen.

  Mit dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - hat das Verwaltungsgericht der Aufsichtsklage nach § 17 AGVwGO stattgegeben und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31.1.2019 aufgehoben.

  Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - ist zulässig, aber unbegründet.

• VG München, 19.08.2021 - M 15 K 20.3381

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Unregelmäßige Teilnahme aufgrund Krankheit, …

  Eine Zusendung von Krankschreibungen nach Beendigung der Förderungsmaßnahme genügt nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4a AFBG, diese sind daher den pauschalierten Fehlzeiten zuzurechnen (VG Saarland, U.v. 21.9.2020 - 3 K 517/19 - juris Rn. 43).

  Die Klägerin wurde zudem in den Gründen der Bescheide darauf hingewiesen, dass die unregelmäßige Teilnahme - unabhängig vom Grund - zur Aufhebung des Bescheids und Rückforderung führen könne, was ein schutzwürdiges Vertrauen ebenfalls ausschließt (vgl. a. VG Saarland, U.v. 21.9.2020 - 3 K 517/19 - juris Rn. 45).

• VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.3425

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Rückforderung des Maßnahmebeitrages, …

  Der Prüfungserfolg wurde vom Gesetzgeber bewusst gerade nicht zu einer Förderungsvoraussetzung gemacht (vgl. VG Saarland, U.v. 21.9.2020 - 3 K 517/19 - juris Rn. 35 ff.).