Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, alleinstehende Männer, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32 dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK zu erfahren [vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540 und 541/17 (Hamed), juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17 (Jawo), juris Rn 81 bis 97, und vom 19.03.2019, C-297/17 u. a. (Ibrahim), juris, Rn 83 bis 94].

  Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoße, so dass ein ernsthaftes Risiko bestehe, dass Antragsteller oder Schutzberechtigte bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt würden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar sei [EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17 (Jawo), juris Rn 82f und 87-89].

  4 GRCh - aus Art. 3 EMRK ergebe sich insoweit kein anderer Maßstab - sei dahin auszulegen, dass er einer Überstellung entgegenstehe, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststelle, dass dieser Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände [vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17 (Jawo), juris, Rn 98; Beschluss vom 13.11.2019, C-540 und 541/17 (Hamed), juris, Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019, 2 BvR 1380/19, juris Rn 15].

  Dabei ist nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung der Kläger bei seinem vorangegangenen Aufenthalt in Bulgarien erfahren hat, da - wie ausgeführt - auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) [vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17 (Jawo), juris Rn 88].

• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Dabei lässt sich eine Gleichgültigkeit der bulgarischen Behörden, die zur Folge hätte, dass eine von staatlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, nicht feststellen [So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21].

  Gleichwohl bestehen weiterhin keine konkreten Hinweise darauf, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wären [vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 7. April 2021, S. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 44; OVG NRW Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 77-79; Beschluss vom 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris, Rn. 72-74].

  bb) Darüber hinaus hat sich der bulgarische Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie nicht derart verschlechtert, dass es international Schutzberechtigten nun mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich wäre, in zumutbarer Zeit Arbeit zu erhalten und damit ihren Lebensunterhalt im Sinne des nach Art. 4 GRCh gebotenen Existenzminimums selbstständig zu bestreiten [vgl. so bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 45; dem folgend z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris].

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22

  Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Dabei lässt sich eine Gleichgültigkeit der bulgarischen Behörden, die zur Folge hätte, dass eine von staatlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, nicht feststellen [So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21].

  bb) Darüber hinaus hat sich der bulgarische Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie nicht derart verschlechtert, dass es international Schutzberechtigten nun mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich wäre, in zumutbarer Zeit Arbeit zu erhalten und damit ihren Lebensunterhalt im Sinne des nach Art. 4 GRCh gebotenen Existenzminimums selbstständig zu bestreiten [vgl. so bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 45; dem folgend z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris].

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Gleichwohl bestehen weiterhin keine konkreten Hinweise darauf, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wären [vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 7. April 2021, S. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 44; OVG NRW Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 77-79; Beschluss vom 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris, Rn. 72-74].

  bb) Darüber hinaus hat sich der bulgarische Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie nicht derart verschlechtert, dass es international Schutzberechtigten nun mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich wäre, in zumutbarer Zeit Arbeit zu erhalten und damit ihren Lebensunterhalt im Sinne des nach Art. 4 GRCh gebotenen Existenzminimums selbstständig zu bestreiten [vgl. so bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 45; dem folgend z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1397/21

  Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Dabei lässt sich eine Gleichgültigkeit der bulgarischen Behörden, die zur Folge hätte, dass eine von staatlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, nicht feststellen [So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21].

  Gleichwohl bestehen weiterhin keine konkreten Hinweise darauf, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wären [vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 7. April 2021, S. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 44; OVG NRW Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 77-79; Beschluss vom 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris, Rn. 72-74].

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Dabei ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen [vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-297/17 u. a. (Ibrahim), juris Rn 67f.].

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32 dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK zu erfahren [vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019, C-540 und 541/17 (Hamed), juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19.03.2019, C-163/17 (Jawo), juris Rn 81 bis 97, und vom 19.03.2019, C-297/17 u. a. (Ibrahim), juris, Rn 83 bis 94].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 11 A 2430/21

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Drohen einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Gleichwohl bestehen weiterhin keine konkreten Hinweise darauf, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wären [vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 7. April 2021, S. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.03.2020, 7 A 10903/18.OVG, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18, juris Rn 44; OVG NRW Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 77-79; Beschluss vom 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris, Rn. 72-74].
• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Dabei lässt sich eine Gleichgültigkeit der bulgarischen Behörden, die zur Folge hätte, dass eine von staatlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, nicht feststellen [So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21].
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Dabei lässt sich eine Gleichgültigkeit der bulgarischen Behörden, die zur Folge hätte, dass eine von staatlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geriete, in der sie ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, nicht feststellen [So in ständiger Rechtsprechung, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris; ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020, 5 A 382/18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2020, 3 B 33.19; Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, 10 LB 257/20; OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019, 11 A 228/15.A; Beschluss vom 15.02.2022, 11 A 1625/21.A, juris; Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A -, juris, Rn. 76ff.; OVG LSA, Beschluss vom 12.09.2022, 3 L 198/21].
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  b) Nach diesen Maßstäben, denen die saarländische Veraltungsgerichtsbarkeit in ständiger Rechtsprechung folgt [vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2022, 2 A 46/21, juris], droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

• VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659

  Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung

  Für nichtvulnerable, gesunde und arbeitsfähige alleinstehende volljährige Personen besteht nach inzwischen einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung in Bulgarien derzeit keine Gefahr der Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK (OVG Bremen, B.v. 12.4.2023 - 1 LA 220/21 - juris; OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris;… B.v. 21.7.2023 - 11 A 3153/20.A - juris Rn. 59 ff m.w.N.; B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris m.w.N.; B v. 21.7.2023 - 11 A 3153/20.A - juris; VGH BW, B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG LSA, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 18.1.2023 - 3 K 22.30076 - juris; VG Bayreuth, B.v. 9.5.2023 - B 4 S 23.30377; VG Bayreuth, U.v. 10.7.2023 - B 7 K 22.30819; VG Saarland, U.v. 24.3.2023 - 3 K 766/22 - juris m.w.N.).
• VG München, 13.11.2023 - M 22 S 23.32205

  Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung …

  Insofern schließt sich das Gericht der inzwischen weitgehend einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. u.a. VGH BW B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris m.w.N.; OVG LSA, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.;… OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris Rn. 58 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.7.2023 - B 7 K 22.30819; VG Saarland, U.v. 24.3.2023 - 3 K 766/22 - juris m.w.N.).
• VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien

  13 vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.2023 - 3 K 766/22 -, juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2022 - 3 K 1450/22 - und 31.01.2023 - 3 K 1346/22 - sowie 02.03.2023 - 3 L 273/23 14 vgl. aida Country Report Bulgaria, Stand März 2023, S. 80; Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Bulgarien, Stand 17.05.2023, S. 8f. Seite 9/11 Verfügung stehende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder dieser Altersgruppe sind 15 nicht erkennbar.

 
• VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Eilrechtsschutz unter Aufhebung einer …

  Zwar ist nach der aktuellen Rechtsprechung der Kammer14 [vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.2023 - 3 K 766/22 -, juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2022 - 3 K 1450/22 - und 31.01.2023 - 3 K 1346/22 - sowie 02.03.2023 - 3 L 273/23] zu Verfahren den Drittstaat Bulgarien betreffend ein vom Willen eines arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten unabhängiger "Automatismus der Verelendung" bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht festzustellen.
• VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23

  Androhung der Abschiebung nach Bulgarien

  Zwar ist nach der aktuellen Rechtsprechung der Kammer14 [vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.2023 - 3 K 766/22 -, juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2022 - 3 K 1450/22 - und 31.01.2023 - 3 K 1346/22 - sowie 02.03.2023 - 3 L 273/23 -] zu Verfahren den Drittstaat Bulgarien betreffend ein vom Willen eines arbeitsfähigen und gesunden (männlichen) Schutzberechtigten unabhängiger "Automatismus der Verelendung" bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht festzustellen.
• VG München, 13.09.2023 - M 22 K 19.30442

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung …

  Nach der inzwischen weitgehend einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. VGH BW B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris m.w.N.; OVG LSA, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.;… OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris Rn. 58 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.7.2023 - B 7 K 22.30819; VG Saarland, U.v. 24.3.2023 - 3 K 766/22 - juris m.w.N.) besteht für solche Personen derzeit in Bulgarien keine beachtlich wahrscheinliche und willensunabhängige Gefahr einer Verelendung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta oder Art. 3 EMRK.
• VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464

  Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …

  Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der inzwischen weitgehend einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. VGH BW B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris m.w.N.; OVG LSA, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.;… OVG NW, B.v. 22.8.2023 - 11 A 3374/20.A - juris Rn. 58 ff.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 10.7.2023 - B 7 K 22.30819; VG Saarland, U.v. 24.3.2023 - 3 K 766/22 - juris m.w.N.).
• VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606

  Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …

  b) Für nichtvulnerable, gesunde und arbeitsfähige alleinstehende volljährige Personen besteht nach inzwischen einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung in Bulgarien derzeit keine Gefahr der Verelendung im Sinne von Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK (VGH Mannheim B.v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22 - juris m.w.N.; OVG Münster, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris m.w.N.; OVG Magdeburg, B.v. 12.9.2022 - 3 L 198/21 - juris m.w.N.; OVG Bautzen, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153.17.A - juris m.w.N.; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 18.1.2023 - 3 K 22.30076 - juris; VG Bayreuth, B.v. 9.5.2023 - B 4 S 23.30377; VG Bayreuth, U.v. 10.7.2023 - B 7 K 22.30819; VG Saarland, U.v. 24.3.2023 - 3 K 766/22 - juris m.w.N.).
• VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …

  Urteil der Kammer vom 24.03.2023 - 3 K 766/22 -, juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2022 - 3 K 1450/22 - und 31.01.2023 - 3 K 1346/22 - sowie 02.03.2023 - 3 L 273/23 - Seite 7/9 rien als auch während der gesamten Weiterreise über die Türkei nach Bulgarien minderjährig und ist quasi unter dem Schutz ihrer Familie (Eltern und zwei weitere minderjährige Geschwister) gereist.