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   VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16   

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https://dejure.org/2017,20917
VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16 (https://dejure.org/2017,20917)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 (https://dejure.org/2017,20917)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 24. April 2017 - 3 K 1137/16 (https://dejure.org/2017,20917)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger;

    Denn in den Fällen der Mehrfachbehinderung kommt es auf einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder auf eine Hauptursache oder eine Haupthilfe nicht an; auch eine geringfügige Förderung der geistigen Behinderung würde zu einem Vorrang der Sozialhilfe führen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, Rn. 34, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2009 - 3 A 352/08 -, Rn. 21, juris; VG München, Urteil vom 11.12.2013 - M 18 K 11.6206 -, Rn. 32, juris.) Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung eingeht und jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist.(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 -, Rn. 50, juris.) Vorliegend resultierte der Bedarf des Leistungsempfängers jedenfalls auch aus seiner geistigen Behinderung, sodass der nach § 10 Abs. 4 SGB VIII erforderliche Wirkungszusammenhang besteht.
  • VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

    Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; seelische

    Der erstangegangene Rehabilitationsträger soll seine Zuständigkeit im Rahmen von § 14 SGB IX a.F. bejahen können, ohne allein deshalb verpflichtet zu sein, im Verhältnis zu anderen Rehabilitationsträgern diese Lasten auch endgültig zu tragen.(Vgl. VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 -, Rn. 29, juris.).

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 155 Abs. 4, 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG.(Vgl. zum Vorrang des § 155 Abs. 4 VwGO gegenüber § 17b Abs. 2 S. 2 VwGO: Olbertz , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 155 VwGO, Rn. 21. Zur Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 -, Rn. 53, juris.) Da der Kläger hinsichtlich der Erhebung der Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen bei der Ermittlung des hier eröffneten Rechtsweges zuzumuten gewesen wäre, trägt er gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die durch die Verweisung entstehenden Kosten.

  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 118/17

    Wohngeld (WoGG 2013); Verkürzung des Bewilligungszeitraums (§ 25 Abs. 1 S. 2 WoGG

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 155 Abs. 4, 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG und richtet sich nach dem Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens der Beteiligten, wobei die Klägerin gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die durch die Verweisung entstehenden Kosten zu tragen hat.(Vgl. zum Vorrang des § 155 Abs. 4 VwGO gegenüber § 17b Abs. 2 S. 2 VwGO: Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 155 VwGO, Rn. 21. Zur Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 -, Rn. 53, juris.).
  • VG Saarlouis, 06.02.2018 - 3 L 38/18

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier:

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 155 Abs. 4, 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 1 GVG und richtet sich nach dem Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens der Beteiligten.(Vgl. zum Vorrang des § 155 Abs. 4 VwGO gegenüber § 17b Abs. 2 S. 2 VwGO: Olbertz , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 155 VwGO, Rn. 21. Zur Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO: VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 24.04.2017 - 3 K 1137/16 -, Rn. 53, juris.) Da der Antragsteller hinsichtlich der Einleitung des Verfahrens vor dem Sozialgericht für das Saarland diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaft und sachgemäß Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen bei der Ermittlung des hier eröffneten Rechtsweges zuzumuten gewesen wäre, trägt er gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die durch die Verweisung entstehenden Kosten.
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