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   VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13   

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VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13 (https://dejure.org/2013,14389)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 (https://dejure.org/2013,14389)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 24. Juni 2013 - 6 L 839/13 (https://dejure.org/2013,14389)
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Oldenburg, 14.11.2013 - 3 B 6286/13

    Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch das Bundesamt; Abschiebungsanordnung

    Legt man aber die in der Rechtsprechung des EuGH aufgeführten Gründe für die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO und den sich daraus ergebenden strengen Maßstab an die Qualifizierung als systemische Mängel an, so stellen sich die aufgeführten Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Polen auch in der Summe nicht als systemische Mängel in dem oben dargestellten Sinn dar und es gibt auch keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, die einer Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürften (wie hier auch VG Saarland, Beschluss vom 26.06.2013 - 6 L 839/13 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140 -, juris; a.A. VG Meinigen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me).".

    Diese Einschätzungen macht sich das Gericht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden einschlägigen erstinstanzlichen Rechtsprechung zu Eigen (vgl. bereits VG Oldenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - 3 B 5698/13 - V.n.b.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 14. August 2013 - M 16 S 13.30790 - juris; VG Potsdam, Urteil vom 4. Juni 2013 - 6 K 732/13.A - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 A 265/12 - juris; VG Stade, Beschluss vom 5. August 2013 - 3 B 2922/13 - V.n.b.; VG Lüneburg, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 33/13 - V.n.b.; VG Weimar, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 7 E 20069/11 We - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20. März 2012 - AN 10 E 11.30140 - juris und Beschluss vom 30. September 2013 - AN 10 S 13.30742 - juris ebenfalls mit der Feststellung, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Polen gewährleistet ist; VG des Saarlandes, welches mit Beschluss vom 24. Juni 2013 (- 6 L 839/13 - juris) festgehalten hat, dass das Bundesamt darauf hingewiesen habe, dass in den letzten Monaten tausende Tschetschenen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien, die hier einen Asylantrag gestellt hätten, und dass aus diesen Verfahren Anhaltspunkte für systemische Mängel im polnischen Asylverfahren nicht bekannt seien; a.A. im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes VG Meiningen, Beschluss vom 26. April 2013 - 8 E 20075/13 - und VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. September 2013 - 5 L 652/13.WI.A - beide abrufbar unter www.asyl.net).

  • VG Schleswig, 27.08.2013 - 1 B 43/13

    Rücküberstellung nach Polen

    Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK, wenn anerkannte Flüchtlinge sich ebenso wie polnische Staatsangehörige selbst um eine Unterkunft kümmern müssen (VG Saarland, Beschluss vom 24.06.2013, 6 L 839/13, juris).

    (wie hier: VG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2013, 7 B 35/13; VG Saarlouis, Beschluss vom 24.06.2013, 6 L 839/13; VG Potsdam, Urteil vom 04.06.2013, VG 6 K 732/13.A - juris-; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012, AN 10 E 11.30140 - juris - VG Saarland, Beschluss vom 24.06.2013, 6 L 839/13 - juris - VG Weimar, Beschluss vom 12.06.2013, 7 E 20129/13; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2013, A 1 K 1566/13; VG Meiningen, Beschluss vom 26.04.2013, 8 E 20075/13 Me.).

  • VG Göttingen, 07.03.2014 - 2 B 55/14

    Systemische Mängel im Asylverfahren Polens

    Es bestehen nach Überzeugung des Gerichtes keine durchgreifenden Anhaltspunkte für erhebliche systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen (ebenso vgl. VG Saarbrücken, Beschluss vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 - VG Kassel, Beschluss v. 27.8.2013 - 9 L 984/13.K.S.A - ; VG Schleswig, Beschluss v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - zitiert nach juris; VG Stade, Beschluss v. 2.10.2013 - 3 B 3029/13 - VG Oldenburg, Beschluss v. 16.8.2013 - 3 A 5177/13 - ; VG Hannover, Beschluss v. 30.8.2013 - 1 B 6140/13 - ; VG Braunschweig, Beschluss v. 29.7.2013 - 8 B 434/13 - ; VG Osnabrück, Beschluss v. 26.9.2013 - 5 B 133/13 -).

    Legt man aber die in der Rechtsprechung des EuGH aufgeführten Gründe für die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO und den sich daraus ergebenden strengen Maßstab an die Qualifizierung als systemische Mängel an, so stellen sich die aufgeführten Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Polen auch in der Summe nicht als systemische Mängel in dem oben dargestellten Sinn dar und es gibt auch keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, die einer Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürften (wie hier auch VG Saarland, Beschluss vom 26.06.2013 - 6 L 839/13 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140 -, juris; a.A. VG Meinigen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me).".

  • VG Lüneburg, 25.10.2013 - 2 B 48/13

    Dublin II: Rückführung nach Polen bei psychischer Erkrankung

    Ein solcher Ausnahmefall ist hinsichtlich der Verhältnisse in Polen nicht erkennbar (vgl. VG Saarbrücken, Beschluss vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 - VG Kassel, Beschluss v. 27.8.2013 - 9 L 984/13.K.S.A - ; VG Schleswig, Beschluss v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - zitiert nach juris; VG Stade, Beschluss v. 2.10.2013 - 3 B 3029/13 - VG Oldenburg, Beschluss v. 16.8.2013 - 3 A 5177/13 - ; VG Hannover, Beschluss v. 30.8.2013 - 1 B 6140/13 - ; VG Braunschweig, Beschluss v. 29.7.2013 - 8 B 434/13 - ; VG Osnabrück, Beschluss v. 26.9.2013 - 5 B 133/13 -).

    Legt man aber die in der Rechtsprechung des EuGH aufgeführten Gründe für die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO und den sich daraus ergebenden strengen Maßstab an die Qualifizierung als systemische Mängel an, so stellen sich die aufgeführten Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Polen auch in der Summe nicht als systemische Mängel in dem oben dargestellten Sinn dar und es gibt auch keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, die einer Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürften (wie hier auch VG Saarland, Beschluss vom 26.06.2013 - 6 L 839/13 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140 -, juris; a.A. VG Meinigen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me).".

  • VG Regensburg, 16.10.2013 - RN 9 S 13.30520

    Rücküberstellung tschetschenischer Flüchtlinge nach Polen

    Wie auch bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 (Az. 6 L 839/13 - juris-Rn. 4f) aufgezeigt hat, ist auch die Möglichkeit, mit der Welt außerhalb des jeweiligen Zentrums in Kontakt zu treten, sichergestellt.

    Nach allem mag es zwar in Einzelfällen zu Problemen kommen, insgesamt erhalten Ausländer nach der Erkenntnislage aber in allen Zentren medizinische Hilfe, wobei der Zugang in den Zentren unterschiedlich gewährleistet ist; die im Bericht erwähnten sprachlichen Barrieren sind indes auch in der Bundesrepublik Deutschland an der Tagesordnung (vgl. hierzu und zum Ganzen auch VG Schleswig, B.v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 und VG Saarland, B.v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - jeweils juris und jeweils m.w.N.).

  • VG München, 16.01.2014 - M 16 S 13.31357

    Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen; Reisefähigkeit

    Auch der von der Bevollmächtigten der Antragsteller zitierte Bericht der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights ("Migration is not a crime") führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 5).

    Es sind gerade keine eindeutigen Erkenntnisquellen zur Begründung eines solchen Sonderfalles ersichtlich, insbesondere liegen keine entsprechenden Berichte von Organisationen über unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Flüchtlingen in Polen vor (s. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4; VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - An 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).

  • VG Augsburg, 03.12.2013 - Au 2 S 13.30403

    Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer

    Gleichwohl lässt sich nicht feststellen, dass derart eklatante Missstände vorliegen, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, Art. 3 EMRK würde wegen einer durchgehend bestehenden Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung generell verletzt; nur in diesem Fall müsste die Antragsgegnerin zwingend Schutz gewähren (vgl. hierzu VG Karlsruhe, U.v. 29.10.2013 - A 1 1565/13 - juris Rn. 21 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 13.7.2013 - 25 L 1165/13.S - juris Rn. 11 ff.; VG Saarland, B.v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4 f.; VG Schleswig-Holstein, B.v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - juris Rn. 9 ff.).

    Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder gegen Art. 3 EMRK, wenn sich anerkannte Flüchtlinge, ebenso wie polnische Staatsangehörige, selbst um eine Unterkunft kümmern müssen (vgl. VG Saarland, B.v. 24.6.2013, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 27.11.2013 - Au 2 S 13.30401

    Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer

    Gleichwohl lässt sich nicht feststellen, dass derart eklatante Missstände vorliegen, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, Art. 3 EMRK würde wegen einer durchgehend bestehenden Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung generell verletzt; nur in diesem Fall müsste die Antragsgegnerin zwingend Schutz gewähren (vgl. hierzu VG Düsseldorf, B.v. 13.7.2013 - 25 L 1165/13.S - juris Rn. 11 ff.; VG Saarland, B.v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4 f.; VG Schleswig-Holstein, B.v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - juris Rn. 9 ff.).

    Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder gegen Art. 3 EMRK, wenn sich anerkannte Flüchtlinge, ebenso wie polnische Staatsangehörige, selbst um eine Unterkunft kümmern müssen (vgl. VG Saarland, B.v. 24.6.2013, a.a.O.).

  • VG München, 19.11.2013 - M 16 K 13.30878

    Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen; keine systemischen Mängel

    Auch der vom damaligen Bevollmächtigten der Kläger vorgelegte Bericht der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights ("Migration is not a crime") führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 5).

    Es sind gerade keine eindeutigen Erkenntnisquellen zur Begründung eines solchen Sonderfalles ersichtlich, insbesondere liegen keine entsprechenden Berichte von Organisationen, etwa des UNHCR oder amnesty international, über unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Flüchtlingen in Polen vor (s. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4; VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - An 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).

  • VG München, 11.11.2013 - M 16 K 13.30811

    Dublin-II-VO; Zurückführung nach Polen

    Der Bericht der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights ("Migration is not a crime") führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 5).

    Es sind gerade keine eindeutigen Erkenntnisquellen zur Begründung eines solchen Sonderfalles ersichtlich, insbesondere liegen gerade keine solchen Berichte anderer Organisationen, etwa UNHCR oder amnesty international, über unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Flüchtlingen in Polen vor (s. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4; VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - An 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).

  • VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 2 S 13.30311

    Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer

  • VG München, 11.09.2013 - M 16 S 13.30879

    Dublin II-Verfahren, Überstellung nach Polen

  • VG Magdeburg, 15.10.2013 - 3 B 301/13

    Abschiebung nach Polen zulässig

  • VG Aachen, 30.01.2015 - 6 L 895/14

    Asylrecht; Abschiebungsanordnung; Dublin III - Verordnung; Polen; systemische

  • VG Lüneburg, 10.10.2013 - 2 B 47/13

    Asyl - Rückschiebung nach Polen gemäß der Dublin II Verordnung

  • VG Ansbach, 30.09.2013 - AN 10 S 13.30742

    Staatsangehöriger der Russischen Föderation mit tschetschenischer

  • VG Kassel, 26.08.2013 - 4 L 984/13

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen im Rahmen der Dublin II VO

  • VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 L 961/13

    Rücküberstellung nach Polen

  • VG Hamburg, 12.11.2013 - 17 AE 4415/13

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen; systemische Mängel

  • LG Münster, 13.09.2013 - 5 T 380/13

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft

  • VGH Bayern, 23.09.2014 - 11 ZB 14.30177

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Anwendbarkeit der Dublin-II-VO auf vor dem

  • VG Karlsruhe, 29.10.2013 - A 1 K 1565/13

    Rückschiebung von Asylbewerbern nach Polen

  • VG Düsseldorf, 13.07.2013 - 25 L 1165/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen, Asylverfahren, systemische Mängel,

  • VG Köln, 23.01.2014 - 1 K 4245/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Polen als für die Durchführung

  • VG Hamburg, 02.01.2014 - 17 AE 5199/13

    Abschiebung eines Ausländers nach Polen als sicherer Drittstaat zur Durchführung

  • VG Wiesbaden, 10.09.2013 - 5 L 652/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel,

  • VG Würzburg, 14.12.2015 - W 7 K 15.50317

    Rücküberstellung von Asylbewerber

  • VG Augsburg, 05.05.2014 - Au 5 K 14.30124

    Irak; Abschiebungsanordnung nach Polen; Dublin-II-Verfahren

  • VG Augsburg, 19.02.2014 - Au 5 S 14.30125

    Irak; vorläufiger Rechtsschutz; Abschiebungsanordnung nach Polen;

  • VG Bayreuth, 22.11.2013 - B 1 S 13.30326

    Überstellung von russischen Asylantragstellern tschetschenischer

  • VG Braunschweig, 04.12.2013 - 4 B 271/13

    Prüfung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den Drittstaat (hier: Polen)

  • VG Saarlouis, 10.10.2013 - 3 L 1477/13

    Dublin II; Rückführung nach Polen

  • VG Trier, 14.11.2013 - 1 L 1619/13

    Polen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren,

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