Rechtsprechung
VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
- OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (47)
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
[VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2019 - Lv 7/17 -, juris].Soweit sich der Kläger auch auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes [VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] stützt, nach der eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 im Bußgeldverfahren unverwertbar sei, weil die Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, greift das vorliegend entgegen der Einschätzung des OVG des Saarlandes nicht.
Der Tenor des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - lautet: "Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (SS RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf." Er betrifft damit erkennbar ein Verfahren, in dem es um ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit und in der Sache um ein Beweisverwertungsverbot geht.
[VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, Leitsatz 1c].
Den Ansatz des OVG des Saarlandes weiter betrachtend müssten die Fahrerlaubnisbehörde auch im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ("Ergeben sich acht oder mehr Punkte gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.") und entgegen dem eindeutigen Wortlaut von § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ("Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist ... an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden.") ggf. von Amts wegen ermitteln, ob mit Punkten geahndete Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Messgeräten ermittelt wurden, die den Anforderungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs im Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - nicht gerecht werden.
Das hält die Kammer für rechtlich unzutreffend und das spricht mit Nachdruck gegen die Annahme, dass ein Verwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen im Verwaltungsverfahren zu den "tragenden" Gründen des Urteils des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - gehört.
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage werde darauf hingewiesen, dass bei nur saisonal genutzten Fahrzeugen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, BVerwGE 152, 180 - 188] sogar eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage nicht zu beanstanden wäre.[vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13/14 -, BVerwGE 152, 180; ebenso Beschluss der Kammer vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 -] Daher fordert § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO weder, dass der begangene Geschwindigkeitsverstoß zu einer irgendwie gearteten konkreten Gefährdung geführt hat noch dass er im Rahmen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer sonstigen Straftat begangen wurde oder es sich um eine Flucht gehandelt hat.
[BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, juris] Würde etwa bei einem Pkw eine Dauer von 12 Monaten in Betracht kommen, kann der Zeitraum bei einem Motorrad um 3 bis 6 Monate verlängert werden.
- OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20
Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Auf die Beschwerde des Klägers hat das OVG des Saarlandes die aufschiebende Wirkung der Klage mit Beschluss vom 30.03.2020 - 1 B 5/20 - wiederhergestellt:.Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten 5 K 47/20 und 5 L 1926/19 (VG) bzw. 1 B 5/20 (OVG) und den beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Beratung war.
Entgegen der Einschätzung des OVG des Saarlandes im Beschluss vom 30.03.2020 - 1 B 5/20 - steht § 10 Abs. 1 VerfGHG SL der Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen.
- OVG Saarland, 17.11.2009 - 1 B 466/09
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
[vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -].[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -, ZfSch 2010, 119] Dies gilt erst recht für die zum 01.05.2014 in Kraft getretene Neufassung der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier in der zum 19.10.2017 in Kraft getretenen Änderungsfassung vom 06.10.2017), nach der auch sehr schwere Verkehrsverstöße mit maximal zwei Punkten bewehrt sind (und nur schwerste Verstöße wie beispielsweise eine fahrlässige Tötung mit drei Punkten).
- OVG Saarland, 03.03.2015 - 1 B 404/14
Führung eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug - Mitwirkungspflicht, …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, juris] Dabei ist es unerheblich, ob auf Grund der Qualität des bei der Geschwindigkeitsmessung erfolgten Lichtbilds eine Identifizierung des Fahrers bzw. der Fahrerin einwandfrei möglich gewesen wäre.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 117/81 -, NJW 1982, 568; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - und vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, jew. juris].
- BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01
Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Zur Thematik "Kanzleimotorrad" werde auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.01.2011 - 12 LA 169/09 - und das Urteil des BFH vom 26.02.2004 - IV R 50/01 -, BFHE 205, 234, verwiesen.[vgl. zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Rechtsanwalts als Betriebsausgaben und der anwaltlichen Schweigepflicht: BFH, Urteil vom 26.02.2004 - IV R 50/01 -, BFHE 205, 234] Das Zur-Verfügung-Stellen eines Kraftfahrzeugs und insbesondere eines Motorrades für Fahrten Dritter, die damit einen Verkehrsverstoß begehen könnten, gehört zudem weder zu den Berufspflichten eines Rechtsanwalts noch ist es mit ihnen untrennbar verbunden.
- VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - zurückgewiesen.Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten 5 K 47/20 und 5 L 1926/19 (VG) bzw. 1 B 5/20 (OVG) und den beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Beratung war.
- OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09
Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
So ist etwa das (negative) Ergebnis einer nicht richterlich angeordneten Blutuntersuchung im Fahrerlaubnisrecht ebenso grundsätzlich verwertbar [Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.12.2018 - 1 D 317/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.02.2010 - 3 B 161/08 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.11.2009 - 1 S 205.09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - juris; BayVGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - juris; vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 K 558/16 - zum Beweisverwertungsverbot eines möglicherweise unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Ergebnisses einer Blutprobe im Verfahren des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; nachfolgend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.12.2016 - 2 A 85/16 -, juris.] wie ein vorliegendes medizinisches Gutachten unabhängig von der Rechtmäßigkeit seiner Anordnung. - OVG Niedersachsen, 14.06.1999 - 12 M 2491/99
Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Substantiierte Angabe; Beweis
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.06.1999 - 12 M 2491/99 -, NVZ 1999, 486; NK-GVR/Haus, § 31 a StVZO Rn. 32 m.w.N.]. - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
[Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88 (93)]. - VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
- BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11
Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
- OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2016 - 3 RBs 132/15
Erfordernis der Angabe des Toleranzabzuges im erstinstanzlichen Urteils über eine …
- OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18
Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443
Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
- OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem Verkehrsverstoß
- BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 776/10
Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
- OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99
Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19
Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
- OVG Saarland, 09.12.2016 - 2 A 85/16
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- OLG Dresden, 26.10.2015 - 21 Ss 651/15
Messdaten durch ESO verschlüsselt, Fotolinienpositionen unplausibel? Kein …
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80
Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
- OVG Saarland, 25.05.2007 - 1 B 121/07
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09
Beschwerde; Fahrerlaubnisentziehung; Betäubungsmittelkonsum; regelmäßiger …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99
Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09
Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis …
- AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16
TraffiStar S 350 ist standardisiert
- OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
- OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09
Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten …
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
- VG Frankfurt/Oder, 05.09.2019 - 2 L 381/19
Führung eines Fahrtenbuches
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20
Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes [Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] stützt, nach der im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar sei, weil diese Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, ist das nach der sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung vertieft auseinandersetzenden gefestigten Rechtsprechung der Kammer [vgl. nur Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 - sowie Beschluss vom 20.08.2020 - 5 L 569/20 -, alle juris] aus mehreren Gründen nicht einschlägig.[Beschluss vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19 - ebenso Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19, (1Z) 53 Ss-OWi 721/19 (416/19) -, juris, Rz. 8, m.w.N.; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 18.10.2019 und 3 OWi 6 Ss Bs 147/19 - und vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 Ss Rs 128/15 -, jew. www.verkehrsrecht.gfu.com; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 08.04.2015 - 2 Ws 81/15 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2015 - 8 B 1213/14 -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14 -, sowie OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13) -, jew. www.verkehrsrecht.gfu.com; vgl. auch Grube, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 02.01.2020, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht, Rz. 147, 153, m.w.N.; zu Geräten des Typs ESO ES 3.0 vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris, unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016 - IV-3 RBs 132/15, 3 RBs 132/15 -, juris, Rn. 2, und OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 - OLG 21 Ss 651/15 (Z) -, juris, Rn. 6; nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 6 ff., m.z.w.N.) dürfte im Übrigen auch die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beanstandete Geschwindigkeitsmessanlage TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren anzuerkennen sein] Insbesondere muss gesehen werden, dass bei Messungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan neben den Orts- und Zeitkoordinaten von erstem und letztem Messpunkt drei weitere Punkte gespeichert werden, was eine photogrammetrische Auswertung ermöglicht, sowie der Geschwindigkeitsmesswert mit Hilfe des sog. Smear-Effektes überprüft werden kann.
[vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris] Damit hat der Kläger mit seinem schlichten und pauschalen Verweis auf die Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs zur Überzeugung der Kammer gerade nicht substantiiert dargetan, dass der Verkehrsverstoß streitig ist.
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20
Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
[Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 17, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und Beschluss vom 30.06.2015 - 8 B 1465/14 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - und vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2016 - 3 A 385/15 -] Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes [Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris] stützt, nach der im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar sei, weil die Geräte nicht alle Messdaten speicherten und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich sei, greift das entgegen der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinen Beschlüssen vom 30.03.2020 - 1 B 5/20 und 1 B 15/20 - [jeweils juris] nach der sich mit dieser vertieft auseinandersetzenden Rechtsprechung der Kammer [vgl. Urteil vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -] aus mehreren Gründen nicht.[vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2020 - 5 K 47/20 -, juris; Beschlüsse der Kammer vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - und vom 09.01.2020 - 5 L 1710/19 -, juris].
- OVG Saarland, 07.10.2020 - 1 B 272/20
Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen
Die Frage der Reichweite dieser Rechtsprechung ist komplex und die eine Bindungswirkung für die saarländischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte in Verfahren der vorliegenden Art verneinenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.6.2020 - 5 K 47/20 - vermögen die Sichtweise des Verwaltungsgerichts nicht überzeugend zu begründen.
- OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2020 - 5 K 47/20 - ist wirkungslos. - VG Hannover, 05.09.2022 - 5 B 2953/22
Abstandsverstoß; Amtsermittlung; Fahrtenbuch; Messprotokoll; öffentliche Urkunde; …
Dabei ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage geben kann, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.6.2020 - 5 K 47/20 -, Rn. 32, juris). - OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20 Die daraufhin am 13.1.2020 erhobene Klage ist unter der Geschäftsnummer 5 K 47/20 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes anhängig.