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   VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16  

    Rundfunkbeitragsbefreiung, ausländische Studenten, Härtefall

    VG des Saarlandes, Urteile vom 25.01.2016 - 6 K 525/15 - und vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG München, Urteil vom 10.04.2012 - M 6b K 11.1831, Rn. 25 ff, zitiert nach juris.

    zur Verfassungsmäßigkeit BVerwG, Urteile vom 18.03.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.06.2016 - 6 C 41/15, 6 C 47/15, 6 C 35/15, 6 C 37/15, 6 C 48/15, 6 C 34/15, 6 C 40/15, 6 C 51/15 -, jeweils zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016 - 6 K 104/15 - vom 25.01.2016, a.a.O.; vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, und vom 28.01.2015, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteile vom 06.10.2016 - 1 A 408/14 - und vom 07.11.2016 - 1 A 25/15, 1 A 26/15 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
    vgl. dazu auch VG des Saarlandes, Urteil vom 25. Januar 2016 - 6 K 525/15 -, juris Rn. 64.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die

    Denn der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu entnehmen, dass der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.04.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35; VG Saarland, Urteil vom 25. Januar 2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris).
  • VG Saarlouis, 11.01.2017 - 6 K 2043/15  

    Zur Frage der Befreiung von Rundfunkbeiträgen

    Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen zunächst keine Bedenken gegen das Tätigwerden des Beklagten sowie seines Beitragsservice (vgl. nur Urteil der Kammer vom 25.01.2016 - 6 K 525/15 -, juris, Rz. 31, m.w.N.), zumal der Kläger sich mit seinem Begehren auf Beitragsbefreiung selbst an diesen gewandt hat sowie hinsichtlich der Befreiung von Rundfunkbeiträgen insoweit nichts anderes als hinsichtlich deren Festsetzung gilt.
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