Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6425
VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10 (https://dejure.org/2011,6425)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 25.03.2011 - 3 K 501/10 (https://dejure.org/2011,6425)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 25. März 2011 - 3 K 501/10 (https://dejure.org/2011,6425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Rundfunkfreiheit; Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen (privaten) Rundfunkveranstalter

  • Telemedicus

    Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen

  • kanzlei.biz

    Zum Verbot der Videoaufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten Rundfunkveranstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zulassung von Filmaufnahmen im Stadtrat zu Sendezwecken

Papierfundstellen

  • afp 2011, 411
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12

    Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung

    Insoweit ist die Sachlage hier eine andere als in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des VG des Saarlandes, da Antragstellerin des dortigen Verfahrens eine im Saarland zugelassene private Rundfunkveranstalterin war (vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 L 502/10 -, Rdnr. 2; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. August 2010 - 3 B 203/10 -, juris, Rdnr. 10; VG des Saarlandes, Urteil vom 25. März 2011 - 3 K 501/10 -, juris, Rdnr. 1).

    Inwieweit damit nur die Saalöffentlichkeit oder aber auch die Medienöffentlichkeit geregelt ist (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. August 2010, a.a.O., Rdnrn f; VG des Saarlandes, Urteil vom 25. März 2011, a.a.O. Rdnrn. 28 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da der Gesetzgeber in Hessen seit dem 1. Januar 2012 diese Regelung um einen Absatz 3 ergänzt hat, in welchem er ausdrücklich festlegt, dass die Hauptsatzung bestimmen kann, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.

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