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   VG Saarlouis, 26.11.2019 - 1 L 1130/19   

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VG Saarlouis, 26.11.2019 - 1 L 1130/19 (https://dejure.org/2019,54400)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26.11.2019 - 1 L 1130/19 (https://dejure.org/2019,54400)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 26. November 2019 - 1 L 1130/19 (https://dejure.org/2019,54400)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 04.05.2020 - 1 B 345/19

    Spielhallen; Abstandsgebot; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. November 2019 - 1 L 1130/19 - wird zurückgewiesen.

    Den von der Antragstellerin gestellten Antrag, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Weiterbetrieb der verfahrensgegenständlichen Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu dulden, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.11.2019 - 1 L 1130/19 - zurückgewiesen.

  • VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage

    allgemein zur Unionsrechtskonformität der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht, des Abstandsgebotes und des Verbundverbotes: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 28, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.2019 - 1 L 1130/19 - (zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in Gestalt des Abstandsgebotes sowie zur Frage der Kohärenz) sowie ausführlich zuletzt zum saarländischen Landesrecht: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.02.2020 - 1 B 318/19 -, Rn. 9 ff., juris (m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im

    allgemein zur Unionsrechtskonformität der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht, des Abstandsgebotes und des Verbundverbotes: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 28, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.2019 - 1 L 1130/19 - (zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in Gestalt des Abstandsgebotes sowie zur Frage der Kohärenz) sowie ausführlich zuletzt zum saarländischen Landesrecht: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.02.2020 - 1 B 318/19 -, Rn. 9 ff., juris (m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19

    Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis

    zur Unionsrechtskonformität der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht, des Abstandsgebotes und des Verbundverbotes: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 28, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.11.2019 - 1 L 1130/19 - (zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in Gestalt des Abstandsgebotes sowie zur Frage der Kohärenz) sowie ausführlich zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.02.2020 - 1 B 318/19 -, Rn. 9 ff., juris (m.w.N.).
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