Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43332
VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14 (https://dejure.org/2015,43332)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 27.07.2015 - 6 L 1544/14 (https://dejure.org/2015,43332)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 6 L 1544/14 (https://dejure.org/2015,43332)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,43332) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Denn insoweit ist für alle Arten zugelassenen Glücksspiels jedenfalls im Interesse des Spieler- und Jugendschutzes ein Erlaubnisvorbehalt vorgesehen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 20/12, juris Rn. 26; VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015, 6 L 1544/14, ZfWG 2016, 160, juris Rn. 28).
  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog.

    Die Kammer hat einen Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage gegen die streitgegenständliche Untersagungsanordnung mit Beschluss vom 27.07.2015 - 6 L 1544/14 - zurückgewiesen.

    Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 6 L 1544/14 und 6 L 1120/15 des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sowie des Verfahrens 1 B 199/15 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten.

    Zur Begründung wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf den im vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss der Kammer vom 27.07.2015 - 6 L 1544/14 - verwiesen.

    Immerhin konzediert auch die Klägerin, dass der jeweilige Spielplan hier "an den der staatlichen Lotterieanbieter nach den AGB von Lottoland angelehnt wird" (Schriftsatz vom 15.01.2015, Seite 6, im vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 6 L 1544/14).

    bereits Beschluss der Kammer vom 27.07.2015, 6 L 1544/14, juris.

    Der Streitwert wird - in Orientierung an der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschlüsse vom 02.11.2010, 3 B 164/10, und 12.05.2016, 1 B 199/15; Beschlüsse der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, und 27.07.2015, 6 L 1544/14) - auf 100.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

    Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wies das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 27.7.2015 - 6 L 1544/14 - mit der Begründung zurück, dass sich nach Maßgabe der in diesem Eilrechtschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die angefochtene Untersagungsverfügung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig darstelle.

    Das Antragsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann im Hinblick darauf, dass die Klägerin die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.7.2015 - 6 L 1544/14 - getroffene Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht angefochten hat, diese mithin in Rechtskraft erwachsen ist und Bindungswirkung entfaltet und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch kein Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO darstellt.

  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Bei Wetten auf den Ausgang von Lotterien handelt es sich um Glücksspiel i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36/14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23), wobei die Angebote als Wetten und nicht als Lotterien zu qualifizieren sind, da der Spielplan nicht vom Veranstalter aufgestellt wird (zu diesem Erfordernis: Dietlein/Hüsken, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 GlüStV Rn. 11), sondern der Gewinn oder der Verlust vom Ausgang einer anderen Lotterie abhängt (VG Ansbach, Beschl. v. 27.9.2016, AN 15 S 16.00448, juris Rn. 29 - im Ergebnis offen gelassen; VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015, 6 L 1544/14, ZfWG 2016, 160, juris Rn. 40 ff. - im Ergebnis offen gelassen).

    Schließlich wird im Sinne einer systematischen und kohärenten Begrenzung für alle Arten zugelassenen Glücksspiels jedenfalls im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes ein Erlaubnisvorbehalt vorgesehen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 20/12, juris Rn. 26; VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015, 6 L 1544/14, ZfWG 2016, 160, juris Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Zweitlotterien im Internet

    Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschl. v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rdnr. 40 ff.) bezweifelt, ob diese Frage zu bejahen ist.

    Die Gestaltung einer eigenständigen Online-Variante einer Lotterie bleibt dagegen verboten (Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 GlüStV, Rdnr. 85; so im Ergebnis auch: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rdnr. 37; VG Saarland, Beschl. v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rdnr. 49).

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

    Anträge der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagungsanordnung wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 27.07.2015 - 6 L 1544/14 - und vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 -, letzterer bestätigt durch Beschluss des Senats vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die Prozessakten 6 L 1544/14 sowie 6 L 1120/15 = 1 B 199/15 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Geolokalisation nach dem Stand der Technik keine genügend sichere Abgrenzung ermöglicht, so hat sie auf andere Weise sicherzustellen, dass ihr Angebot für Spieler aus Niedersachsen nicht erreichbar ist, wobei es ihr unbenommen bleibt, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, a.a.O., juris, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rn. 41; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.1.2012 - 10 C 11.1290 -, juris, Rn. 21; VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rn. 55; VG Potsdam, Urt. v. 9.5.2012 - 6 K 3023/09 -, juris, Rn. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
    vgl. grundlegend Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 143 ff., m. w. N.; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 11 ME 130/17 -, juris, Rn. 8; Hamb. OVG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 148 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 6 B 11140/15 -, juris, Rn. 8; speziell zu § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV Bay. VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris, Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 -, juris, Rn. 7; VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. August 2010 - 5 L 142/10.WI -, juris, Rn. 29; VG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rn. 12; VG Darmstadt, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 3 L 28/20.DA -, juris, Rn. 12 ff.; in diesem Sinne auch C. Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Kommentar, 2014, GlüStV § 9 Rn. 89 f.; Hilf/Umbach, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glücksspielregulierung.

    vgl. auch Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 2. Februar 2017 - 6 K 1519/14 -, juris, Rn. 28, und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rn. 12.

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand -

    Der Streitwert wird - in Orientierung an der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschlüsse vom 02.11.2010, 3 B 164/10, und 12.05.2016, 1 B 199/15; Beschlüsse der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, und 27.07.2015, 6 L 1544/14) - auf 100.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).
  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

    Ein etwaiges inkohärentes Verbot oder Monopol kann nicht dazu führen, dass der Antragstellerin die Vermittlung unerlaubter Glücksspiele zu gestatten bzw. diese zu dulden sind (so auch VG Saarl, B.v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 - juris Rn. 49).
  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

  • VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350

    Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht