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VG Saarlouis, 28.01.2021 - 6 K 1038/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 28.01.2021 - 6 K 1038/19
- OVG Saarland, 03.03.2021 - 2 D 51/21
- VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
bb) Mit dem Argument, aus der Entstehungsgeschichte des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lasse sich kein Anhaltspunkt dafür erkennen, der Gesetzgeber habe in § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG versehentlich die Verweisung auf Absatz 3 beibehalten, wird der Maßstab des Absatzes 3 als nach wie vor relevante gesetzgeberische Entscheidung betrachtet, und ein Grund für die Beschränkung des Asylantragstellers auf den Maßstab des Absatzes 3 darin gesehen, dass mit der Einreichung eines Asylantrags regelmäßig noch unklar sei, ob der vorgebrachte Schutzgrund eine Flüchtlingsanerkennung oder subsidiäre Schutzberechtigung zu begründen geeignet sei (…siehe näher Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 248 f. ;… ebenso den Verweis auf Absatz 3 annehmend Fleuß in: Kluth/Heusch, AuslR, 2. Aufl. 2021, § 53 AufenthG Rn. 139 f.; wohl auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 13; VG Saarland, Beschluss vom 28.01.2021 - 6 K 1038/19 - n.v.…, Beschluss vom 03.03.2021 - 2 D 51/21 -, juris Rn. 9, 12>). - OVG Saarland, 03.03.2021 - 2 D 51/21
Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Januar 2021 - 6 K 1038/19 - wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt N..., B-Stadt, beigeordnet, auch soweit sich seine Klage gegen die in Nr. 1 des Bescheids des Beklagten vom 12.10.2018 angeordnete Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und gegen die dort in Nr. 2 als gesetzliche Folge ausgesprochene Aufforderung zur Ausreise richtet.