Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09   

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https://dejure.org/2010,16063
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09 (https://dejure.org/2010,16063)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28.04.2010 - 5 K 1579/09 (https://dejure.org/2010,16063)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28. April 2010 - 5 K 1579/09 (https://dejure.org/2010,16063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zum Anspruch auf Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Saarland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

    Klage des Genehmigungsinhabers gegen Nebenbestimmungen und Gebühren für die

    Sie betrage nach Nr. 4 GebVerzBauaufsicht ¾ der Gebühr nach Nr. 1, diese wiederum vorliegend 4, 60 EUR für je angefangene 500 EUR der Herstellungskosten.(VG des Saarlandes, Urteil vom 28.04.2010 - 5 K 1579/09 -, juris Rz. 83 ff.) Für die Berechnung der Herstellungskosten seien nach Nr. 2 des Anhangs zum GebVerzBauaufsicht die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen in Ansatz zu bringen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung der Anlage erforderlich seien, jeweils ohne die Umsatzsteuer.
  • VG Magdeburg, 22.03.2012 - 2 A 86/11

    Gebühr für eine Genehmigung für mehrere WKA nach AllGO LSA und BauGVO

    Aufgrund dieser Ausstattung und Größe besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass diese Windkraftanlagen von Menschen betreten werden können und zudem dem Schutz der darin untergebrachten Technik zur Stromerzeugung zu dienen bestimmt sind (vgl. VG d. Saarlandes, U. v. 28.04.2010 - 5 K 1579/09 - und U. v. 23.11.2011 - 5 K 2254/10 -).
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