Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 2 SpielV, § 43 VwGO
  Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19
• OVG Saarland, 08.12.2020 - 1 A 202/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1990 - 4 A 944/89

  Gewerberecht: Begriff der Nebenräumen i.S. von § 3 Abs. 2 S. 2 SpielV

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19

  Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 19. März 1990, Az. 4 A 944/89, Folgendes ausgeführt:.

  OVG NRW, Urteil vom 19. März 1990 - 4 A 944/89 -, Rn. 8 - 20, juris.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen das Urteil vom 19.03.1990, Az. 4 A 944/89, gerichtete Revision der seinerzeitigen Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

• BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 25.90

  Gewerberecht: Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.1991, Az. 1 C 25/90, setze ein "Nebenraum" voraus, dass dieser vom Hauptraum deutlich abgegrenzt sei, es sich also um einen gesonderten Raum handle.

  BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 25/90 -, Rn. 10 - 14, juris.

• OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19

  hierzu: OVG Saarlouis, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris, Rn. 48 (In diesem Verfahren hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über das Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis in Folge von Umbauarbeiten sowie die Einstufung eines Anbaus als Nebenraum zu entscheiden; in diesem Zusammenhang hat es bezüglich der dort streitigen Spielhallenfläche festgestellt: "Hierzu ist zu sehen, dass bereits in der von der Klägerin im Bauantragsverfahren vorgelegten Bauzahlenberechnung (Bl. 16 VA) die durch den Anbau hinzutretende Fläche der Spielhallenfläche zugeordnet und nicht als Nebenraum ausgewiesen wurde.
• VG Saarlouis, 10.04.2013 - 5 K 37/12

  Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

  Auszug aus VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19

  So habe die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mit Urteil vom 10.04.2013, Az.: 5 K 37/12, in einer ähnlichen Konstellation entschieden, dass der Servicebereich bei der Berechnung der Grundfläche in bauplanungsrechtlicher Hinsicht - dort zum Nachteil des Spielhallenbetreibers - zu berücksichtigen sei.

• OVG Saarland, 08.12.2020 - 1 A 202/20

  Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer …

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. April 2020 - 1 K 83/19 - wird zurückgewiesen.