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   VG Saarlouis, 28.10.2013 - 3 K 1164/13   

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VG Saarlouis, 28.10.2013 - 3 K 1164/13 (https://dejure.org/2013,33732)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 (https://dejure.org/2013,33732)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 3 K 1164/13 (https://dejure.org/2013,33732)
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Saarlouis, 27.01.2014 - 3 K 339/13

    Rückführung von Asylsuchenden nach Italien

    Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13.

    Dies ergibt sich für die Kammer in nunmehr ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13-, der den Prozessbevollmächtigten bekannt ist, sowie Beschlüsse 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-; zuvor hatte die Kammer maßgeblich darauf abgestellt, dass nach der Entscheidung des EGMR einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der "normativen Versicherung" zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge (vgl. den Beschluss vom 11.09.2013 -3 L 1165/13-); die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.

  • VG Saarlouis, 25.11.2013 - 3 L 1984/13

    Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO - kein tatsächliches Risiko bei der

    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.09.2013 (Az. 3 L 1165/13) wird der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az. 3 K 1164/13) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.08.2013 anzuordnen, zurückgewiesen.

    Dies ergibt sich für die Kammer - unter Änderung der dem Beschluss vom 11.09.2013 - 3 L 1165/13 - zugrunde liegenden Auffassung - in nunmehr ständiger Rechtsprechung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(vgl. nur Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 -, der der Prozessbevollmächtigten bekannt ist, sowie Beschlüsse vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13- und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13-; zuvor hatte die Kammer maßgeblich darauf abgestellt, dass nach der Entscheidung des EGMR einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der "normativen Versicherung" zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge (vgl. nur den in Rede stehenden Beschluss vom 11.09.2013 - 3 L 1165/13-); die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.).

  • VG Saarlouis, 19.12.2013 - 3 L 2100/13
    Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13.

    Das Gericht geht in nunmehr ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(vgl. nur Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - sowie Beschlüsse vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13- und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13-, jeweils juris; zuvor hatte die Kammer maßgeblich darauf abgestellt, dass nach der Entscheidung des EGMR einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der "normativen Versicherung" zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge (vgl. nur den Beschluss vom 11.09.2013 - 3 L 1165/13-); die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.).

  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14

    Asylrecht (VR 070)

    Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschluss vom 02.07.2014 -3 L 828/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).
  • VG Saarlouis, 06.12.2013 - 3 L 1989/13

    Verbots der Abschiebung (VR 080) - hier: einstweilige Anordnung

    Das Gericht geht in nunmehr ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(vgl. nur Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 -, der der Prozessbevollmächtigten bekannt ist, sowie Beschlüsse vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13- und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13-; zuvor hatte die Kammer maßgeblich darauf abgestellt, dass nach der Entscheidung des EGMR einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der "normativen Versicherung" zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge (vgl. nur den Beschluss vom 11.09.2013 - 3 L 1165/13-); die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.).
  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 902/14

    Asylrecht (VR 070)

    Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschluss vom 08.07.2014 -3 L 939/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).
  • VG Saarlouis, 15.11.2013 - 3 L 1960/13

    Asylrechts (VR 080) - hier: aufschiebende Wirkung

    Dies ergibt sich für die Kammer(vgl. insoweit schon Beschluss der Kammer vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 -) unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die ausschließlich Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betraf(vgl. zuletzt Beschluss vom 11.09.2013 -3 L 1165/13-, wo maßgeblich darauf abgestellt wurde, dass nach der neuesten Entscheidung des EGMR vom 02.04.2013 (27725/10; Hussein vs. The Netherlands and Italy) einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der "normativen Versicherung" zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge; die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.), aus der ihr nunmehr in deutscher Übersetzung vorliegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.
  • VG Saarlouis, 30.10.2013 - 3 L 1891/13

    Asylrechts (VR 080) - hier: aufschiebende Wirkung

    Dies ergibt sich für die Kammer(vgl. insoweit schon Beschluss der Kammer vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13-) unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die ausschließlich Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betraf(vgl. zuletzt Beschluss vom 11.09.2013 -3 L 1165/13-, wo maßgeblich darauf abgestellt wurde, dass nach der neuesten Entscheidung des EGMR vom 02.04.2013 (27725/10; Hussein vs. The Netherlands and Italy) einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der "normativen Versicherung" zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge; die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.), aus der ihr nunmehr in deutscher Übersetzung vorliegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.
  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 830/14

    Asylrecht (VR 070)

    Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschluss vom 02.07.2014 -3 L 828/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).
  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 720/14

    Asylrecht (VR 070)

    Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschluss vom 02.07.2014 -3 L 828/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden") bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).
  • VG Saarlouis, 06.01.2015 - 3 K 289/14

    Asylrecht (VR 070)

  • VG Saarlouis, 06.01.2015 - 3 K 288/14

    Asylrecht (VR 070)

  • VG Saarlouis, 06.01.2015 - 3 K 287/14

    Asylrecht (VR 070)

  • VG Saarlouis, 06.01.2015 - 3 K 286/14

    Asylrecht (VR 070)

  • VG Saarlouis, 06.01.2014 - 3 L 2146/13

    Verbots der Abschiebung - hier: aufschiebende Wirkung

  • VG Saarlouis, 26.11.2013 - 3 L 2019/13

    Asylrechts (VR 080) - hier: aufschiebende Wirkung

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