Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09   

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https://dejure.org/2009,16240
VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09 (https://dejure.org/2009,16240)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29.05.2009 - 3 K 113/09 (https://dejure.org/2009,16240)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 3 K 113/09 (https://dejure.org/2009,16240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines höheren Familienzuschlag für das dritte Kind eines Beamten; Erforderlichkeit einer zeitnahen Geltendmachung des erhöhten Familienzuschlags als Grund für den Ausschluss eines Nachzahlungsbegehrens; Vereinbarkeit der zeitlichen Eingrenzung des Bestehens des Anspruchs mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums; Verfassungsmäßigkeit des Antragserfordernisses für weitergehende Leistungen vor dem Hintergrund eines dem Berufsbeamtentum innewohnenden Treueverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung -

    Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Einspruchs- sowie Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 (Az: 3 K 113/2009).

    Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Verfahren 3 K 113/2009.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Steuerakte sowie der Akte des Finanzgerichts Nürnberg 3 K 113/2009 verwiesen.

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