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   VG Saarlouis, 29.05.2015 - 3 K 1015/14   

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https://dejure.org/2015,19994
VG Saarlouis, 29.05.2015 - 3 K 1015/14 (https://dejure.org/2015,19994)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29.05.2015 - 3 K 1015/14 (https://dejure.org/2015,19994)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 3 K 1015/14 (https://dejure.org/2015,19994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 114 VwGO, § 26 SchwbAV, § 3a Abs 2 ArbStättV, § 77 SGB 9, § 102 SGB 9
    Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 08.02.2017 - 3 K 198/16

    Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen

    Das Ermessen des Integrationsamtes ist durch den in § 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX gesetzlich vorgeschriebenen Verwendungszweck der Ausgleichsabgabe determiniert und begrenzt(Std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 29.09.2015 -3 K 1015/14-, zur Gewährung an einen Arbeitgeber).

    der Kammer(Vgl. Urteil vom 29.05.2015 -3 K 1015/14-), die der Beklagten bekannt ist, bestimmen sich Art und die Höhe der Förderung eines Arbeitgebers gemäß § 26 Abs. 2 SchwbAV maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalles.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 4 B 830/14

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1015/14 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. April 2014 wird wiederhergestellt.
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