Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15
• OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Im Urteil vom 11.12.1987 -8 C 85/86- führt das Bundesverwaltungsgericht insoweit aus:.

  Wenn die Bahn ein ihr gehörendes Grundstück zu Bahnbetriebszwecken gewidmet hat, was hier ausweislich des Freistellungsbescheides vom 02.10.2009 der Fall gewesen ist, so dass die Errichtung neuer bzw. die Änderung bestehender Anlagen der Planfeststellung nach § 18 AEG 1993 (bzw. § 36 BBahnG) bedarf, entzieht sich dieses Grundstück, das allein durch seine Nutzung für betriebliche Zwecke Baulandqualität hat(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 -8 C 85/86-, juris Rn.29 a.E.), der Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB bzw. zum Außenbereich nach § 35 BauGB.

  Sich gegebenenfalls bei der Satzungsanwendung gegenüber der Eigentümerin der Bahngrundstücke im Einzelfall ergebende sachwidrige Ergebnisse sind bei der Heranziehung durch Billigkeitsentscheidung zu korrigieren; da es sich bei der Nutzung als Bahnhofsgelände jedenfalls in einer Stadt der Größenordnung der Beklagen um einen atypischen Einzelfall handelt, muss die Satzung für ihre Vollständigkeit nicht zwingend eine alle Besonderheiten berücksichtigende Maßstabsregelung enthalten(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 -8 C 85/86-, juris Rn.19).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

  Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Schon während der Dauer der eisenbahnrechtlichen Widmung der Grundstücke hätten diese Baulandqualität gehabt, wozu sie unter Berufung auf eine Entscheidung des VGH Mannheim vom 04.11.2013 -2 S 1702/13- näher ausführt.

  Der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster(…Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris, Rn. 30 ff.) folgt die Kammer nicht(ablehnend auch VGH Mannheim, Beschluss vom 04.11.2013 -2 S 1702/13-, juris, Rn. 24).

• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Die Satzungsvorschrift entspricht insoweit der im Erschließungsbeitragsrecht getroffenen Regelung des § 133 Abs. 1, Sätze 1 und 2 BauGB, die in gleicher Weise zu verstehen ist(Vgl. den Beschluss der früheren 11. und jetzigen 3. Kammer vom 05.12.2003 -11 F 61/03- und OVG des Saarlandes, Urteil vom 28, 09.2009 -1 A 313/09-, juris, dort wird ausgeführt: "Die einschlägigen Regelungen des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts entsprechen nämlich im Kern denjenigen des Erschließungsbeitragsrechts. Das gilt zunächst für den die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil".).

  Da die die Vorteilslage regelnde Satzungsvorschrift des § 20 Abs. 2 AbwS, wie oben dargelegt, insoweit der im Erschließungsbeitragsrecht getroffenen Regelung des § 133 Abs. 1, Sätze 1 und 2 BauGB entspricht, gilt dies so auch im Kanalbaubeitragsrecht(Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 28, 09.2009 -1 A 313/09-, juris, dort wird ausgeführt: "Die einschlägigen Regelungen des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts entsprechen nämlich im Kern denjenigen des Erschließungsbeitragsrechts. Das gilt zunächst für den die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil".).

 
• BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92

  Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Die Auffassung, dass ein Bahngelände nicht von vornherein - etwa mangels Baulandqualität- der Erschließungsbeitragspflicht entzogen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht später nochmals bestätigt (vgl. Urteil vom 27.10.1993 -8 C 33/92-, juris; dort wird ausgeführt: "... Danach ist auch die Nutzung eines Grundstücks als Bahngelände - und zwar unabhängig davon, ob dieses Gelände planfestgestellt ist oder nicht - der baulichen Nutzung gleichwertig, weil sie einen nicht unerheblichen Ziel- und Quellverkehr verursacht").
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Mit der Erkenntnis, für Betriebsgrundstücke der Deutschen Bundesbahn trete § 36 BbG an die Stelle der §§ 29 bis 35 BBauG, erledigt sich zugleich die Erwägung, das Grundstück der Klägerin könnte deshalb aus dem Kreis der durch die Bahnhofstraße erschlossenen Grundstücke ausscheiden, weil das Berufungsgericht nicht hat feststellen können, dass dieses Grundstück tatsächlich gemäß § 36 BbG (oder einer dem entsprechenden früheren Vorschrift) beplant worden ist, und es folglich ungeachtet seiner Lage im innerörtlichen Bereich der Beklagten wegen seiner Größe von 38 648 qm dem Außenbereich des § 35 BBauG zuzuordnen sein könnte (vgl. zum sog. Außenbereich im Innenbereich u.a. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster(Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris, Rn. 30 ff.) folgt die Kammer nicht(ablehnend auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 04.11.2013 -2 S 1702/13-, juris, Rn. 24).
• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 25.76

  Erschließungsbeitragspflicht von kirchliechen Friedhöfen

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Das Bundesbaugesetz kennt keine allgemeine Beitragsfreiheit für öffentliche Sachen (wie z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude usw.); es unterwirft vielmehr öffentliche Sachen ebenso wie mit Wohnhäusern oder Gewerbebetrieben bebaute Grundstücke der Beitragspflicht (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 25.76 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 69 S. 50 ).
• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Denn Grundstücke, die der Art nach nur in einer Weise nutzbar sind, die nicht vom Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BBauG erfaßt werden, d.h. die "unfähig" sind, jemals die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BBauG zu erfüllen, können aus diesem Grunde auch nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG sein (vgl. etwa Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 62 ).
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 81.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 85 S. 32 m. weit. Nachw.) ist der Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BBauG ein eigenständiger erschließungsbeitragsrechtlicher Begriff, der nicht nur das umfasst, was baurechtlich den Begriff des Baulandes erfüllt, sondern außerdem - mit Auswirkung z.B. auf als Friedhof, als Kleingarten oder als Sportplatz genutzte Flächen - solche Nutzungen, die im Hinblick auf die Erschließung der baulichen Nutzung gleichwertig sind.
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78

  Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auf ihrem Grundstück weitgehend Maßnahmen vornimmt bzw. ermöglicht, die der Erfüllung der ihr nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) obliegenden öffentlichen Aufgaben dienen, d.h. der Gewährleistung eines bedarfsgerechten Personen- und Güterverkehrs im allgemeinen Interesse (vgl. zu dieser Aufgabe Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 66.78 - BVerwGE 64, 202 ).

• OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Kanalbaubeitrag - Bahnbetriebsgrundstücke

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - die gegen den Kanalbaubeitragsbescheid vom 2.12.2014 erhobene Klage abzuweisen.