Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14   

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https://dejure.org/2015,22581
VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14 (https://dejure.org/2015,22581)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 30.04.2015 - 3 K 860/14 (https://dejure.org/2015,22581)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 30. April 2015 - 3 K 860/14 (https://dejure.org/2015,22581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17
    Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Ist die Frist versäumt, lehnt das Integrationsamt den Antrag ohne weitere Sachprüfung als unzulässig ab, mit der Folge, dass der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert, vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.1996 - 5 B 186/95 - juris Rn. 2; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015 - 3 K 860/14 - juris Rn. 30.

    Da § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX a.F. der Vorschrift des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB über den Beginn der zweiwöchigen Kündigungsfrist bei einer Kündigung aus wichtigen Grund nachgebildet ist, gelten für die Beurteilung der Frage, wann der Arbeitgeber die maßgebenden Kenntnisse erlangt hat, dieselben Erwägungen und Grundsätze, die bei der Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.1996 - 5 B 186/95 - juris Rn. 2; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015 - 3 K 860/14 - juris Rn. 31.

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