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   VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18   

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VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18 (https://dejure.org/2020,36355)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 30.10.2020 - 3 K 1527/18 (https://dejure.org/2020,36355)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 (https://dejure.org/2020,36355)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung unter anderem auch für sich in Anspruch genommenen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Kläger erneut einer gleichartigen Behandlung durch den Beklagten unterzogen wird [vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006, 4 C 12.4, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23; ferner BayVGH, Beschluss vom 13.03.2017, 10 ZB 16.965, zitiert nach juris, m.w.N.; Urteil der erkennenden Kammer vom 12.10.2018 - 3 K 1276/16-, juris].

    Vielmehr können nur solche Rechtsfragen geklärt werden, deren Entscheidung für die Beteiligten als Richtschnur für künftiges Verhalten von praktischer Bedeutung ist, weil sich ein vergleichbarer Sachverhalt schon wieder konkret abzeichnet und sein Eintritt in absehbarer Zeit nicht nur theoretisch möglich erscheint [ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2005, 18 K 6365/04, NVwZ 2006, 241, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, 6 C 7.93, NVwZ-RR 1994, 234; ferner BayVGH, Beschluss vom 13.03.2017, 10 ZB 16.965, a.a.O., m.w.N.].

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten;

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern [vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 21.03.2013, 3 C 6.12, NVwZ 2013, 1550, jeweils m.w.N.].

    Entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte [BVerwG, u.a. Urteile vom 21.03.2013, 3 C 6.12, a.a.O., und vom 11.11.1999, 2 A 5.98, Buchholz 310, § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8].

  • OVG Saarland, 21.02.2019 - 2 A 806/17

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Es ist bereits zweifelhaft, ob sie von ihrer Zielrichtung in erheblicher Weise [-die Frage, ob neben der typischerweise kurzfristigen Erledigung auch ein "gewichtiger Eingriff" zu fordern ist, offenlassend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.02.2019, 2 A 806/17, juris, m.w.N.] in das betroffene Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift.

    Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten [vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2019, 6 B 154.18, 6 OKH 8.18, BeckRS 2019, 14111; BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39.12, NVwZ-RR 2014, 94, unter Hinweis auf BVerfG, u.a. Beschluss vom 03.03.2004, 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.02.2019, 2 A 806/17, juris], was vorliegend gerade nicht der Fall war.

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Maßgeblich ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern [ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 24.10.2006, 6 B 61.06, NVwZ 2007, 227, m.w.N.].

    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern [vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 21.03.2013, 3 C 6.12, NVwZ 2013, 1550, jeweils m.w.N.].

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

    Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Der nach § 189 VwGO zuständige Spruchkörper entscheidet dann gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht [BVerwG, Beschluss vom 29.07.2002, 2 AV 1/02, BVerwGE 117, 8; BVerwG, Beschluss vom 26.08.2020, 20 F 6/19, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.01.2020, 8 F 144/19, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2008, 13a F 11/08, juris; Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 99 Rn. 24].
  • VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Da die Fortsetzungsfeststellungsklage aus der Anfechtungsklage - oder, wie hier, Verpflichtungsklage - gewissermaßen als ihre Fortsetzung nach Erledigung hervorgeht, ist auch hier der Rechtsschutz in gleicher Weise zu subjektivieren und eine Popularklage ausgeschlossen [VG Köln, Beschluss vom 21.02.2006, 7 K 2040/05, juris].
  • VG München, 22.05.2006 - M 7 K 05.5
    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Wird kein Antrag gestellt -wozu keine prozessuale Pflicht besteht [VG München Urteil vom 22.05.2006, M 7 K 05.5, BeckRS 2006, 31832]-, so ist das Gericht der Hauptsache an die Weigerungserklärung der obersten Aufsichtsbehörde gebunden [BVerwG, a.a.O.; Schoch/Schneider/Bier/Rudisile, 38. EL Januar 2020, VwGO § 99 Rn. 31, 31a; Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 99 Rn. 23].
  • VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1276/16

    Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung unter anderem auch für sich in Anspruch genommenen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Kläger erneut einer gleichartigen Behandlung durch den Beklagten unterzogen wird [vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006, 4 C 12.4, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23; ferner BayVGH, Beschluss vom 13.03.2017, 10 ZB 16.965, zitiert nach juris, m.w.N.; Urteil der erkennenden Kammer vom 12.10.2018 - 3 K 1276/16-, juris].
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten [vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2019, 6 B 154.18, 6 OKH 8.18, BeckRS 2019, 14111; BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39.12, NVwZ-RR 2014, 94, unter Hinweis auf BVerfG, u.a. Beschluss vom 03.03.2004, 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.02.2019, 2 A 806/17, juris], was vorliegend gerade nicht der Fall war.
  • BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07

    Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer

    Auszug aus VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
    Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden [BVerwG, Beschluss vom 24.06.2008, 3 C 5/07, Rn. 2, juris; Beschluss der Kammer vom 27.05.2020, 3 K 1183/19].
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

    Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse;

  • VG Düsseldorf, 15.08.2005 - 18 K 6365/04

    Stichprobenartige Passkontrollen durch Bundesgrenzschutz im grenznahen Bereich

  • BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

    Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage,

  • BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02

    Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen;

  • OVG Saarland, 30.09.1983 - 2 R 147/82
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung

  • BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
  • BVerwG, 26.08.2020 - 20 F 6.19

    Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

  • OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19

    Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO

  • BVerwG, 11.05.1994 - 11 B 66.94

    Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung - Mehrere Bescheide - Widerspruchsbescheid -

  • BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender

  • BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05

    Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte

  • BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

    Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 1 A 1446/17
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1967 - VI A 145/66
  • BVerwG, 05.10.2020 - 20 F 7.20

    Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

  • BVerwG, 02.06.1965 - V C 88.63

    Anforderungen an das Vorliegen einer Altsparanlage - Sicherung einer

  • BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

    In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

  • BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91
  • BVerwG, 28.09.2020 - 20 F 8.20

    Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der

  • BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

    Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen;

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2008 - 14 PS 1/08

    Ermessensfehlerhaftigkeit einer sich auf Verwaltungsvorgänge mit einer Vielzahl

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 1463/19

    Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung;

  • VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 6242/03

    Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten

  • OVG Saarland, 19.04.2021 - 2 A 370/20

    Einsichtsanspruch des Vaters in Akten des Jugendamtes

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 - wird zurückgewiesen.

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.10.2020 - 3 K 1527/18 - hat keinen Erfolg.

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