Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 31.03.2009 - 1 K 59/08   

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https://dejure.org/2009,27833
VG Saarlouis, 31.03.2009 - 1 K 59/08 (https://dejure.org/2009,27833)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 31.03.2009 - 1 K 59/08 (https://dejure.org/2009,27833)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 31. März 2009 - 1 K 59/08 (https://dejure.org/2009,27833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

    Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG; Rückforderung;

    1999, 28 = juris - dort Rdn. 40 ff.; ebenso für das saarländische Recht: VG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2009 - 1 K 59/08 - juris Rdn. 57; für das Bundesrecht vgl. App in Engelhardt/App, VwVG, VwZG, Kommentar, 9. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 3, Sadler, VwVG, VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 12, Wochner, Betriebs-Berater 1980, 1757, 1759; offen gelassen für das Vollstreckungsrecht des Landes Brandenburg: OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12.08.1998 - 4 B 31/98 - juris Rdn. 25).

    Dementsprechend handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Haftungs-Leistungsbescheid in dem Sinne, dass die Klägerin aufgrund ihrer in der Begründung des Bescheids festgestellten Haftung als ehemalige Gesellschafterin der OHG zur Rückerstattung der dieser gewährten Zuwendung aufgefordert worden ist (vgl. zu dieser Begrifflichkeit schon das bereits zitierte Urteil des VG des Saarlandes vom 31.03.2009 - 1 K 59/08 - juris Rdn. 57; zum Haftungsbescheid als Leistungsbescheid vgl. auch VG Meiningen, Urteil vom 11.05.1998 - 5 K 1261/97 - juris Rdn. 40, Sadler, VwVG, VwZG, Kommentar, 8. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 10).

  • VG Saarlouis, 17.01.2012 - 3 K 381/10

    Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht

    Denn aus diesem Gebot ergibt sich, dass bei Verfehlung des mit den Mitteln verfolgten Zwecks im Regelfall nur eine Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei ist(BVerwG Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96-; VG des Saarlandes, Urteil v. 31.03.2009 -1 K 59/08-, jew. zit. nach juris).
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