Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 31.07.2003 - 2 K 127/01   

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https://dejure.org/2003,62152
VG Saarlouis, 31.07.2003 - 2 K 127/01 (https://dejure.org/2003,62152)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 31.07.2003 - 2 K 127/01 (https://dejure.org/2003,62152)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - 2 K 127/01 (https://dejure.org/2003,62152)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 26/03

    Rahmenbetriebsplan; Planfeststellung; Oberflächeneigentümer; Klagebefugnis

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2003 - 2 K 127/01 - den Planfeststellungsbeschluss im Zulassungsverfahren für den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4 Westfeld, 8. Sohle des Bergwerks Warndt/Luisenthal vom 16. Januar 2001 - II WALU/17/00-31 - in der Fassung des Beschlusses vom 29. April 2003 aufzuheben.

    Die Kläger haben sich im Verwaltungsrechtsstreit - 2 K 127/01 - erstmals am 26.6.2003 zu dem Änderungsbescheid geäußert.

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2004 - 8 K 2496/01

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Abbau

    vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 F 82/01 -, ZfB 2003, 124, und Urteil vom 31. Juli 2003- 2 K 127/01 -.
  • VG Saarlouis, 10.06.2005 - 5 F 12/05
    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 31.07.2003 - 2 K 127/01 - und OVG des Saarlandes Urteil vom 21.04.2001 - 2 R 26/03 -) durch den Rahmenbetriebsplan keine Rechte der Oberflächeneigentümer betroffen werden und sie deshalb dagegen keinen gerichtlichen Rechtsschutz erlangen können.
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