Rechtsprechung
   VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8001
VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15 (https://dejure.org/2017,8001)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01.03.2017 - 11 A 302/15 (https://dejure.org/2017,8001)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01. März 2017 - 11 A 302/15 (https://dejure.org/2017,8001)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Beihilfe für Unterbringungskosten in einer alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft für Demenzpatienten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Alzheimer-Patient kann Anspruch auf Beihilfen für Unterbringung in alternativer Wohn-Pflege-Gemeinschaft haben - Unterbringungskosten können unter Umständen von Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 08.09.2017 - 11 B 33/17

    Beihilfe - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten weitergehenden Beihilfeanspruch des Antragstellers kommt allein § 17 Abs. 2 Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO) in Betracht, dessen Tatbestandsvoraussetzungen - im Unterschied zu dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren 11 A 302/15 - nunmehr bejaht worden sind.

    Ein unmittelbarer Anspruch aus den Regelungen der Beihilfeverordnung steht dem Antragsteller nicht zu (Urteil der Kammer vom 01.03.2017 - 11 A 302/15, Rn. 29 - juris).

    Diese Erwägungen sind auf das weit gefasste normative Prüfprogramm von § 17 Abs. 2 BhVO, mit dem Ausnahmen von sämtlichen Bestimmungen der BhVO zugelassen werden, nicht übertragbar (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 01.03.2017 - 11 A 302/15, Rn. 42 - juris).

    Auch aus der Entscheidung der Kammer vom 01.03.2017 (Az.: 11 A 302/15) ergibt sich nichts anderes.

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