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   VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16   

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https://dejure.org/2017,13924
VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16 (https://dejure.org/2017,13924)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01.03.2017 - 4 A 145/16 (https://dejure.org/2017,13924)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01. März 2017 - 4 A 145/16 (https://dejure.org/2017,13924)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung, zu nehmen (VG Schleswig, Urteil vom 01.03.2017 - 4 A 145/16 -, Rn. 54, juris).
  • VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Vor diesem Hintergrund vermag eine unter Berufung auf Gewissensgründe erklärte Ablehnung einzelner Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms keinen Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zu rechtfertigen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 1.3.2017 - 4 A 145/16 - juris Rn. 47; VG des Saarlandes, a. a. O., Rn. 72).
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