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   VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22   

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VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22 (https://dejure.org/2022,31890)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01.11.2022 - 11 B 86/22 (https://dejure.org/2022,31890)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01. November 2022 - 11 B 86/22 (https://dejure.org/2022,31890)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

    Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber der Ausländerin (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7ff. m. w. N.).

    Auch den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur endgültigen Übergabe der Ausländerin an die Behörden des Zielstaats darf die Ausländerbehörde nicht außer Acht lassen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8).

    Im Falle einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne ist zu prüfen, ob eine "vorläufige" bzw. "momentane" Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert; ggf. ist von der Abschiebung vorübergehend abzusehen und der Ausländerin eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 27, 29).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 63/11

    Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

    Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber der Ausländerin (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7ff. m. w. N.).

  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

    Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Die beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 4 MB 63/11 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

    Im Falle einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne ist zu prüfen, ob eine "vorläufige" bzw. "momentane" Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert; ggf. ist von der Abschiebung vorübergehend abzusehen und der Ausländerin eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 27, 29).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

    Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Eine Abschiebung hat vielmehr auch dann zu unterbleiben, wenn sich durch den Abschiebevorgang die psychische Erkrankung (wieder) verschlimmert, eine latent bestehende Suizidalität akut wird und deshalb die Gefahr besteht, dass die Ausländerin unmittelbar vor oder nach der Abschiebung sich selbst tötet (OVG Sachsen, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 24 CE 07.484 -, juris Rn. 21).

    Im Falle einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne ist zu prüfen, ob eine "vorläufige" bzw. "momentane" Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert; ggf. ist von der Abschiebung vorübergehend abzusehen und der Ausländerin eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 27, 29).

  • OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit -

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Tritt jedoch keine Fiktionswirkung ein, so besteht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht, d. h. die Betroffene hat das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels von seinem Heimatland aus zu betreiben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 11. September 2018 - 4 MB 94/18 -, juris Rn. 2 und Beschl. vom 2. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 15. April 2005 - 18 B 492/05 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5; OVG Magdeburg, Beschl. v. 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris Rn. 13; OVG Bremen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16).

    Ein solches Ergebnis widerspräche dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Ob Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung erforderlich sind und ausreichen, um der auf einer psychischen Erkrankung beruhenden ernsthaften Suizidgefahr wirksam zu begegnen, kann erst aufgrund einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des Krankheitsbildes und der sich daraus ergebenden Gefahren beantworten lassen (vgl. schon OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris Rn. 7).
  • BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

    Zur Würdigung von Gesundheitsgefahren als tatsächliche Abschiebungshindernisse

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Im Falle einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne ist zu prüfen, ob eine "vorläufige" bzw. "momentane" Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert; ggf. ist von der Abschiebung vorübergehend abzusehen und der Ausländerin eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 27, 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

    Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Da bei der Frage der Reisefähigkeit das Grundrecht der Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) tangiert wird und sich die möglichen Folgen, die bei einer trotz Reiseunfähigkeit durchgeführten Abschiebung entstehen, häufig nicht oder nur schwer rückgängig machen lassen, ist der Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht erst dann geboten, wenn die Reiseunfähigkeit der Ausländerin positiv feststeht, sondern bereits dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ausländerin wegen einer Erkrankung nicht reisefähig ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, juris Rn. 6; vgl. auch VG Schleswig, Beschl. v. 04. November 2021 - 11 B 78/2 -, juris Rn. 26).
  • BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

    Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    Im Falle einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne ist zu prüfen, ob eine "vorläufige" bzw. "momentane" Reiseunfähigkeit im Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung noch andauert; ggf. ist von der Abschiebung vorübergehend abzusehen und der Ausländerin eine Duldung zu erteilen (BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 05. Juli 2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 27, 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

    Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
    In derartigen Situationen ist sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Heimatland zur Verfügung stehen, wobei die Ausländerin wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung auch in diesem Zusammenhang regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in ihrem Heimatland zu verweisen ist (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 08. September 2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

    Reisefähigkeit Gesundheitsgefahr Suizidalität Abschiebung Versorgung Betreuung

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18

    Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung

  • VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

    Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

    Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels

  • VGH Bayern, 23.10.2007 - 24 CE 07.484

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 18 B 492/05

    Aufenthalttitel Antrag Fiktionswirkung Bleiberecht Duldung

  • VG Schleswig, 23.03.2018 - 11 B 31/18

    Verschonung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20

    Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

    Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

    Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2011 - 4 MB 40/11

    Ausländerrecht (Abschiebungsschutz): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im

  • VG Schleswig, 01.02.2023 - 11 B 2/23
    Sie könnten insoweit allerdings allenfalls eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Feststellung der Reisefähigkeit des Antragstellers begründen (vgl. hierzu etwa VG Schleswig, Beschluss vom 1. November 2022 - 11 B 86/22 -, juris).
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